Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll90. Sitzung / Seite 13

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Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirt­schaft, Familie und Jugend betreffend die Förderung des Ausbaus von Kinderbetreu­ungseinrichtungen (7127/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Disziplinarverfahren gegen Uwe S. (7128/J)

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Disziplinarverfahren gegen Uwe S. (7129/J)

Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­verteidigung und Sport betreffend Fremdverwendung von Grundwehrdienern und Soldaten (7130/J)

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend Zeitungsbericht „Heimischer Diplomat als ,Spion‘ für USA?“, Zeitungsbericht „Volkstribun von Anatolien“ und WikiLeaks-Veröffentlichungen von US-Botschaftsdepeschen (7131/J)

Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Befangenheit der österreichischen Justiz im Fall Ivo S. aufgrund seines persönlichen Naheverhältnisses zur österreichischen Politik, insbesondere zur ÖVP (7132/J)

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend massive Kürzungen bei den Bundes­sozialämtern und dem Arbeitsmarktservice zulasten von Menschen mit Behinderungen (7133/J)

Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung betreffend Nachbesetzung der Professur für Sozial­medizin am Department für Hygiene, Mikrobiologie und Sozialmedizin an der Medizinischen Universität Innsbruck (7134/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Dienstzeitänderung (7135/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bau- und Renovierungsmaßnahmen (7136/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Schließung von Dienststellen (7137/J)

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landes­vertei­digung und Sport betreffend Kasernenverkauf in Wien (7138/J)

Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Verbringung von verunfallten SchifahrerInnen zu WahlärztInnen und Privatkliniken anstelle von KassenärztInnen und öffentlichen Krankenhäusern (7139/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich Maßnah­men­vollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher (7140/J)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Straftaten und Selbsttötungen in Haft 2010 (7141/J)

 


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