III-231: Bericht über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2008, 2009 und 2010; BM f. Inneres
III-232: Tätigkeitsbericht 2010 der E-Control GmbH; BM f. Wirtschaft, Familie und Jugend
Anträge der Abgeordneten
Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (1507/A)
Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenpflichtige Service-Hotlines (1508/A)(E)
Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationspflicht bei Tariferhöhungen (1510/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe von Heilpflanzen und alternativen medizinischen Produkten (1511/A)(E)
Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Begnadigung der Südtiroler Freiheitskämpfer (1512/A)(E)
Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulation mit Spendengeldern (1513/A)(E)
Anfragen der Abgeordneten
Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitslosengeld für Urlaubsreisen (8207/J)
Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Hochwasserschutzzonen (8208/J)
Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Aufwendungen für Energie einsparende Maßnahmen sowie Instandhaltungsmaßnahmen und allgemeine Baumaßnahmen an den universitär und schulisch genutzten Objekten im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (8209/J)
Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Volkszählung 2011 (8210/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die strafrechtliche Verfolgung von Korruption seit Einführung des „Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetzes“ (8211/J)
Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend externe Erstellung der Novelle zwecks Entschärfung des Korruptionsstrafrechts 2009 (8212/J)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend eine nachhaltige Exportförderung – unter zu Kenntnisnahme aktueller Studien zu den Auswirkungen auf die Zielländer (Schwerpunkt: Entwicklung) (8213/J)
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