Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der staatlichen Bausparprämie in derzeitiger Höhe – Ablehnung (namentliche Abstimmung) 86, 103
Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung – Ablehnung ......................... 96, 105
Eingebracht wurden
Petitionen ...................................................................................................................... 40
Petition betreffend „Die Versorgung von SchmerzpatientInnen muss besser werden“ (Ordnungsnummer 150) (überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald)
Petition betreffend „Resolution der Bürgermeister der von der Apothekengesetznovelle 2006 betroffenen Gemeinden in NÖ“ (Ordnungsnummer 151) (überreicht vom Abgeordneten Johann Höfinger)
Petition betreffend „Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters“ (PRO-GE Frauen) (Ordnungsnummer 152) (überreicht von der Abgeordneten Heidrun Silhavy)
Petition betreffend „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel“ (Ordnungsnummer 153) (überreicht von der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill)
Petition betreffend „Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl“ (Ordnungsnummer 154) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann)
Petition betreffend „Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein“ (Ordnungsnummer 155) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)
Regierungsvorlagen .................................................................................................... 40
1650: Bundesgesetz über die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises beim Verkauf und bei der In-Bestand-Gabe von Gebäuden und Nutzungsobjekten (Energieausweis-Vorlage-Gesetz 2012 – EAVG 2012)
1652: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird
1653: Abkommen über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens, unterzeichnet in Brüssel am 15. Dezember 1950 (Weltzollorganisation), und die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
1671: Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
1672: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti-Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti-Korruptionsakademie in Österreich
1673: Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung
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