Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll149. Sitzung / Seite 4

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Antrag 1894/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Gedenk-, Sozial- und Friedensdienste als Ziviler­satzdienst;

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2012, das Bundesfinanzrahmenge­setz 2012 bis 2015, das Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, das Bundeshaus­haltsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert werden (1711 d.B.),

Antrag 1886/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend budgetäre Planbarkeit im Forschungssektor;

Finanzausschuss:

Antrag 1895/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bundesschätze als Pensionsvorsorge,

Antrag 1896/A(E) der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Einführung einer Kündigungsoption für prämiengeförderte Zukunftsvorsor­gemodelle;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1888/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der schmerztherapeutischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1891/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend geschlechtsspezifische Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG (1726 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Nichtumsetzung der geplanten Schließungen der Kärntner Bezirksgerichte;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1885/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend: keine Nahrungsmittel in den Tank;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/3 (III-314 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der äußeren Rechtsver­hältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft geändert wird (1689 d.B.),

Antrag 1899/A(E) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen be­treffend mehr Bewegung an Österreichs Schulen;

Verfassungsausschuss:

Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh­rungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich


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