Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Steuern senken jetzt! – BZÖ-Fair-Tax-Steuermodell – Ablehnung ............................. 621, 663
Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer- und Abgabenquote – Ablehnung 624, 663
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden – Ablehnung 625, 663
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung und Weiterentwicklung des Bundesfinanzrahmengesetzes – Ablehnung 636, 663
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankeninsolvenzrecht – Ablehnung .................................................................... 641, 664
Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Maßnahme zur Reaktion auf die Pensionierungen im Exekutivdienst – Ablehnung 651, 664
Annahme des Gesetzentwurfes in 1998 d.B................................................................. 655
Annahme des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2013 samt Anlagen ..................... 656
Eingebracht wurden
Anträge der Abgeordneten
Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch eigenes Exekutivdienstrecht (2116/A)(E)
Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen in den fremdenrechtlichen Materiengesetzen (2117/A)(E)
Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht (2118/A)(E)
Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren (2119/A)(E)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Förderstruktur für einen ArbeitnehmerInnen freundlichen und zukunftsfähigen Tourismus (2120/A)(E)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf einen freien Sonntag im Monat (2121/A)(E)
Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchsetzung von Arbeitsrecht im Tourismus – Überprüfung und personelle Aufstockung der Kontrollstrukturen (2122/A)(E)
Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bespitzelt, bedroht, bedrängt und verprügelt“ – Einschüchterung von JournalistInnen in China (2123/A)(E)
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