Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll182. Sitzung / Seite 7

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Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 2132/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der F&E-Mittel zur Sicherstellung einer 3%-igen F&E-Quote;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einführung eines Gesundheitsbonus,

Antrag 2138/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Fernabsatz mit Arzneimitteln;

Ausschuss für innere Angelegenheiten

Antrag 2117/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend notwendige Verschärfungen in den fremdenrechtlichen Materienge­setzen,

Antrag 2119/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung am Asylverfahren;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2131/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Produktionsstrategie „geplante Obsoleszenz“,

Antrag 2139/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Fernabsatz mit Arzneimitteln;

Tourismusausschuss:

Antrag 2120/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Förderstruktur für einen ArbeitnehmerInnen freund­lichen und zukunftsfähigen Tourismus,

Antrag 2127/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fluchtbranche“ Tourismus;

Umweltausschuss:

Antrag 2129/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Schiefergas,

Antrag 2133/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelίn jetzt!;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 2118/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht;

Verfassungsausschuss:

Antrag 2116/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kollegin und Kollegen betref­fend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch eigenes Exekutivdienst­recht,

Antrag 2130/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungs­fondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird,

Antrag 2136/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungs-


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