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Entschädigungsfondsgesetz, Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Änderung (2130/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 659/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz und das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert werden


Eingebracht von: Mag. Barbara Prammer

Eingebracht von: Fritz Neugebauer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
15.11.2012 Einbringung im Nationalrat  
15.11.2012 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen  
15.11.2012 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
16.11.2012 181. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 15
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
16.11.2012 182. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss S. 7
27.11.2012 Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 41. Sitzung des Ausschusses  
27.11.2012 Verfassungsausschuss: Bericht 2063 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
06.12.2012 Auf der Tagesordnung der 185. Sitzung des Nationalrates  
06.12.2012 185. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 117-122
06.12.2012 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Ruth Becher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 117-118 Video 
Fritz Neugebauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118 Video 
Dr. Harald Walser (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118-120 Video 
Ernest Windholz (B) WortmeldungsartPro ProtokollS. 120 Video 
Christine Marek (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 120-121 Video 
Mag. Barbara Prammer (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 121-122 Video 
06.12.2012 185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 122
06.12.2012 185. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T, dagegen: -
S. 122
06.12.2012 Beschluss im Nationalrat 659/BNR  
07.12.2012 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
07.12.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 01.02.2013)  
07.12.2012 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
07.12.2012 Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates  
18.12.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses  
18.12.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8836/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
20.12.2012 Auf der Tagesordnung der 816. Sitzung  
20.12.2012 816. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller S. 64
20.12.2012 816. Sitzung: Debatte S. 64-67
20.12.2012 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ana Blatnik (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 64-65 Video 
Mag. Christian Jachs (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 65-66 Video 
Marco Schreuder (A) WortmeldungsartPro ProtokollS. 66-67 Video 
20.12.2012 816. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 67-68
20.12.2012 Beschluss im Bundesrat 659/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 9/2013  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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