Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz u.a., Änderung (260/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 60 d.B.

Auf der Tagesordnung der 18. Sitzung des Nationalrates

18. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (AA-26)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

18. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

18. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür: S, V bzw. S, V, N)

18. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, N. Dagegen: F, G, T

Beschluss im Nationalrat 26/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.05.2014)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht 9159/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 828. Sitzung

828. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Richard Wilhelm

828. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

828. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 26/BNR