Bundes-Verfassungsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Änderung (295/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

17. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

18. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. Juli 2014 vertagt!

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. September 2014 vertagt!

Verkehrsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Beschlussfassung auf Veröffentlichung der im Rahmen des "Ausschussbegutachtungsverfahren" eingelangten Stellungnahmen im Internet

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 18. September 2014 vertagten Verhandlungen

Verkehrsausschuss: Bericht 330 d.B.

Beschluss im Nationalrat 104/BNR

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

51. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, T, N. Dagegen: G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.01.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 9267/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 836. Sitzung

836. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Beer

836. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

836. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 104/BNR