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Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht! (21/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
29.10.2013 Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG  
29.10.2013 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
17.12.2013 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
17.12.2013 8. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
18.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 18. März 2014 unterbrochen!
 
25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
25.03.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"  
25.03.2014 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (18/AUA)  
25.03.2014 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von BM f. JustizBundesministerium für Justiz - angenommen  
01.07.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 1. Juli 2014 vertagt!
 
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Ersuchen an die Präsidentin um Zuweisung an den Justizausschuss
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -
 
17.09.2014 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (265 d.B.)  
19.09.2014 Zuweisung an den Justizausschuss  
23.09.2014 40. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Justizausschuss S. 25
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  Plenarberatungen NR  
24.09.2014 Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Nationalrates  
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 110-127, 212-222
24.09.2014 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Ing. Christian Höbart (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 110-111 Video 
Hermann Lipitsch (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 111-113 Video 
Martina Schenk (T) WortmeldungsartContra ProtokollS. 113-114 Video 
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 118-119 Video 
Peter Wurm (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 119-120 Video 
Georg Willi (G) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 120-121 Video 
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 121-122 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 122-123 Video 
Michael Pock (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 123-125 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 125 Video 
Petra Bayr, MA (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 125-126 Video 
Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 126-127 Video 
Mag. Gerald Loacker (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 212-214 Video 
Dietmar Keck (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 217-218 Video 
Mario Kunasek (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 218 Video 
Martina Diesner-Wais (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 219-220 Video 
Mag. Johannes Rauch (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 220-221 Video 
Nurten Yilmaz (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221 Video 
Mag. Friedrich Ofenauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 221-222 Video 
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T
S. 222
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In der XXV.GP haben bereits 471 Personen eine Zustimmung abgegeben.
(In der XXIV.GP haben 635 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben. )

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