Bankwesengesetz, Änderung; Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Kapitalabfluss-Meldegesetz u.a. (685 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

81. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 749 d.B.

Auf der Tagesordnung der 83. Sitzung des Nationalrates

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Prüftätigkeit in der Großbetriebsprüfung (464/UEA)
angenommen (92/E)
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T (dafür Andere)

83. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen (AA-91)
angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Zakostelsky, Kai Jan Krainer, Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung von Maßnahmen gegen "aggressive Steuerplanung" von Großunternehmen (465/UEA)
angenommen (93/E)
Dafür: S, V, F, G, N. Dagegen: T (dafür Andere)

83. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Finanzausschuss (311/GO)
abgelehnt

83. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

83. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, T, N

Beschluss im Nationalrat 197/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9401/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 9413/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ingrid Winkler

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Antrag der Bundesräte Gerd Krusche, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (812/GO-BR/2015)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (57 abgegebene Stimmen; 10 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen) namentliche Abstimmung; 57 abgegebene Stimmen; 10 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 197/BNR