In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (693 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Umweltausschuss

80. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Umweltausschuss

Umweltausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss: Bericht 713 d.B.

Auf der Tagesordnung der 85. Sitzung des Nationalrates

85. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

85. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

85. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, G, T, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 228/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Umweltausschuss des Bundesrates

Umweltausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Umweltausschuss des Bundesrates: Bericht 9442/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Hubert Koller

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

844. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
mehrstimmig (Erfüllung durch Erlassung von Gesetzen gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 4 B-VG (kein Einspruch))

Beschluss im Bundesrat 228/BNR