Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 3

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Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homo­sexuellen-Gesetz,

Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kol­legen betreffend: Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen,

Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit,

Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Wind­büchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine;

Bautenausschuss:

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend leistbaren Wohnbau;

Budgetausschuss:

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventionsbremse;

Familienausschuss:

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik,

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend: Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung an Qualitätskriterien knüpfen,

Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag,

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder,

Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen be­treffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe,

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verbesserung der Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbe­treuungskosten,

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbe­treuungsgeldes,

Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland,

Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Kindergarten- und Hortwesens in den Bereich der Bundeskompetenzen und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen er­teilt wird (16 d.B.),

Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 (24 d.B.),

 


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