Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 69

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Familienausschuss:

Antrag 291/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter“

Finanzausschuss:

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmungen bei der Pendlerpauschale

Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Maßnahmenpakets im Bankenbereich

Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Bankenkonkursgesetzes

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/5 (III-57 d.B.)

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Falschaussagen gegenüber dem Rechnungshof“

Unterrichtsausschuss:

Antrag 286/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungstests fortführen

Verfassungsausschuss:

Antrag 287/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Belastung von Stromkunden durch „Smart Meter“

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Zehnter Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfonds­gesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2012 und 2013 (III-61 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit

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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Klub NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Ge­schäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung einge­brachte schriftliche Anfrage 1120/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Strukturreform der Länder – dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der


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