Stenographisches Protokoll
103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 12. November 2015
Stenographisches Protokoll
103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 12. November 2015
103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 12. November 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag 12. November 2015: 16.40 – 16.41 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (6265/AB zu 6473/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen (6266/AB zu 6578/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (6267/AB zu 6603/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen (6268/AB zu 6653/J)
Beginn der Sitzung: 16.40 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Keck, Johannes Rauch, Kickl, Brosz, Windbüchler-Souschill, Strolz.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungsaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 6265/AB bis 6268/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restrukturierung der AMS-Leitungsebene und Einführung von Leistungskomponenten bei der Entlohnung der AMS-Spitzenmanager
Antrag 1428/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Geschäftsordnungsausschuss:
Antrag 1414/A der Abgeordneten Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1416/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Bezeichnung „g.g.A.“ wegen Irreführung der Konsumenten
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1421/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die weitere Ausweitung von Teilzeitarbeit bei Frauen
Justizausschuss:
Antrag 1419/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“
Antrag 1422/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Obligatorische Erweiterung der praktischen Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Bereich der Exekutive“
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1425/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmittelkrisenplan“
Antrag 1426/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vollkostenrechnung in der Landwirtschaft“
Verfassungsausschuss:
Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltige Erneuerung des Vergaberechts
Verkehrsausschuss:
Antrag 1423/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „IG-Luft Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundesstraßen – Verlagerung in Bundeskompetenz“
Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Sicherheit bei Mopeds durch größere Rückstrahler sowie durch das verpflichtende Tragen von Signalwesten mit Reflektoren“
Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz und Auto
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Präsidentin Doris Bures: Ich weise den Antrag 1429/A(E) dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Ich weise die Anträge 1430/A(E) und 1431/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie,
den Antrag 1432/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Antrag 1433/A(E) dem Finanzausschuss und schließlich
den Antrag 1434/A(E) dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 24. November 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 16.41 Uhr
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