Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll113. Sitzung / Seite 13

Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird (1560/A)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenfrist für Nach­weis der Erwerbstätigkeit bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld (1561/A)(E)

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neurege­lung des § 311(5) ASVG (1562/A)(E)

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche (1563/A)(E)

Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen (1564/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 87/2015, geändert wird (Mindestlohngesetz) (1565/A)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkon­trollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1566/A)(E)

Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1567/A)(E)

Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichi­sche Tourismus- und Freizeitwirtschaft (1568/A)(E)

Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (1569/A)(E)

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus (1570/A)(E)

Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend: leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für Einheimischen-Tarife! (1571/A)(E)

Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbs­bedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online Buchungen im Tourismus (1572/A)(E)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­ge­setz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungs­verkehr (1573/A)

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“ (1574/A)(E)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzung des „Islamgesetzes“ (1575/A)(E)