Schriftführer Harry Buchmayr: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Buchmayr leisten die Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug und Mag. Sonja Steßl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße die Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Der Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Rupprechter vertreten, wobei mir mitgeteilt wurde, dass diese Vertretung nur für den Vormittag gilt.
Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz wird mittags durch die Bundesministerin für Familie und Jugend Dr. Sophie Karmasin vertreten.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr live übertragen wird, ORF III wird diese Sitzung live beziehungsweise ab circa 19.45 Uhr zeitversetzt übertragen.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Die Fragestellungen durch die Damen und Herren Abgeordneten werden von den beiden Rednerpulten im Halbrund aus vorgenommen, die Beantwortung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom Rednerpult der Abgeordneten aus.
Für die Anfrage- und Zusatzfragesteller ist jeweils 1 Minute Redezeit vorgesehen, die Beantwortung der Anfrage soll 2 Minuten und jene der Zusatzfrage 1 Minute nicht übersteigen. Ich werde Sie wenige Sekunden vor Ende dieser Redezeit auch darauf aufmerksam machen.
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur 1. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Spindelberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Bundesminister! Seit ich hier im Hohen Haus bin, wird ständig erklärt, dass wir uns unseren Sozial- und Wohlfahrtstaat und insbesondere unser Pensionssystem nicht mehr leisten können. Durch diese Hiobsbotschaften ist die ganze Bevölkerung mehr als verunsichert, ob sie überhaupt noch eine staatliche Pension bekommt. Nun hat es meines Wissens den sogenannten
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