Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen ein schönen guten Morgen und eröffne die 130. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Muchitsch, Amon, MBA, Johann Höfinger, Ing. Hackl, Mag. Hauser, Barbara Rosenkranz, Themessl und Doppler.
Präsidentin Doris Bures: Der Herr Bundeskanzler hat folgende Mitteilung gemacht:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 18. Mai 2016 (…) den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer, die Bundesministerin für Frauen und Bildung Gabriele Heinisch-Hosek, den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Gerald Klug und die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag (…) Dr. Sonja Hammerschmid zur Bundesministerin für Bildung und Frauen, Landesrat Mag. Jörg Leichtfried zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und (…) Mag. Thomas Drozda zum Bundesminister ohne Portefeuille ernannt.
Weiters hat der Herr Bundespräsident (…) Mag. Muna Duzdar zur Staatssekretärin ernannt und sie dem Bundeskanzler zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“
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Präsidentin Doris Bures: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Gerald Klug sowie Mag. Sonja Steßl jeweils das Mandat, welches sie aus Anlass ihrer Ernennung zu Mitgliedern der Bundesregierung beziehungsweise zur Staatssekretärin zurückgelegt haben, erneut zugewiesen wurde.
Damit sind die Abgeordneten Michael Ehmann, Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger und Hannes Fazekas aus dem Nationalrat ausgeschieden.
Da die Wahlscheine bereits vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben. Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Buchmayr um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
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