Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll195. Sitzung / Seite 2

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ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopfer­versorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz und das Heimopferrentengesetz geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Oktober 2017 zu setzen – Annahme ..........................................................................................................................  8, 8

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Jakob Auer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2286/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Franz Leonhard Eßl, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 25. September 2017 zu setzen – Annahme .....  8, 9

Antrag des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, dem Gesundheits­aus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 2291/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ......................................................  8, 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2292/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsoffensive für digitale Medienkompetenz gemäß § 43 Abs. 1 der Ge­schäfts­ordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ................................  8, 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2293/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­verfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (BezBegrBVG), zuletzt geändert durch BGBl. I 46/2014, abgeändert wird, sowie ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), zuletzt geändert durch BGBl. 1164/2015, abgeändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung               8, 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kolle­gen, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 2294/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abrüstung im Cyberwar gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäfts­ordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ...............  8, 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2295/A(E) der Abge­ordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuervermeidung transnationaler Konzerne beenden“ gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung ....................  8, 9

Antrag des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2299/A der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebüh­rengesetz 1957, BGBl. Nr. 267/1957, geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 10. Oktober 2017 zu setzen – Ablehnung .........  8, 9

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 2306/A


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