LETZTES UPDATE: 27.07.2018; 10:49
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Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen (25/BI)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
09.11.2017 Verhandlungsgegenstand gem. § 21 Abs. 1a GOG  
09.11.2017 1. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 14
21.12.2017 Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
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  Ausschussberatungen NR  
21.12.2017 Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen  
21.12.2017 6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen S. 3
27.02.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
27.02.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 2. Sitzung des Ausschusses: Don´t Smoke-Petition: Ausschuss beschließt Einholung einer Stellungnahme Nr. 158/2018  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director - angenommen  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Agentur der EU für Grundrechte*Director Michael O’Flaherty - angenommen  
27.02.2018 Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Presserat*Präsident - angenommen  
27.06.2018 Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. Juni 2018 vertagt!
 
27.06.2018 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 3. Sitzung des Ausschusses: Bürgeranliegen: Vom Nichtraucherschutz bis zur Fortsetzung eines oberösterreichischen Schulversuchs Nr. 772/2018  
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Zustimmungserklärungen

In der XXVI.GP haben bereits 81 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
(In der XXV.GP haben 1931 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben. )

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