Zum Aufruf in der Fragestunde

am 1. März 2018, 9 Uhr vorgesehene Anfragen

(Stand: 28. Februar 2018, 8.30 Uhr)

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)

 

Nr. 7/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Schwerpunkte plant die Bundesregierung im Zuge des EU-Ratsvorsitzes im 2. Halbjahr 2018?

 

2)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ)

 

Nr. 4/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Warum sorgen Sie als Bundeskanzler nicht dafür, dass – wie auch von hunderttausenden Menschen gefordert – das generelle Rauch­verbot in der Gastronomie planmäßig mit 1. Mai 2018 in Kraft tritt, um in Zukunft tausende Krebstote zu vermeiden?

 

3)

Anfrage

der Abgeordneten Carmen Schimanek (FPÖ)

 

Nr. 1/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen setzt die Regierung um Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS)

 

Nr. 10/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Warum ignorieren Sie und Ihre Regierungsfraktionen die bisher 400.000 Unterstützer_innen des Volksbegehrens, indem Sie die Auf­hebung des von diesem Parlament bereits beschlossenen Rauch­verbots in der Gastronomie vorantreiben, obwohl Sie in Ihrem Regierungsprogramm eine Stärkung dieser direktdemokratischen Instrumente fordern?

 

5)

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ)

 

Nr. 12/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche konkreten Schritte sind seitens der Bundesregierung für eine schnellstmögliche Umsetzung der Kindesunterhaltssicherung basierend auf einer aktualisierten Kinderkostenanalyse geplant, um Ihrem Versprechen aus dem Wahlkampf (Puls 4 Elefantenrunde vom 24.9.2017) gerecht zu werden?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP)

 

Nr. 8/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche positiven Entwicklungen erwarten Sie sich aus dem Sicher­heitspaket, welches vergangene Woche durch den Ministerrat gegangen ist?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Andreas Schieder (SPÖ)

 

Nr. 5/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen werden Sie als Bundeskanzler setzen, um künftig ein einheitliches Auftreten der Bundesregierung in außen­politischen Fragen sicherzustellen?

 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Wendelin Mölzer (FPÖ)

 

Nr. 2/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen sehen Sie im Bildungsbereich als wesentlich an, um die Zukunft unserer Kinder sicherzustellen?

 

9)

Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS)

 

Nr. 11/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Wie hoch ist der jährliche Betrag, den Sie für die Finanzierung von mehr Dienstposten für einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen und eine effektivere Küstenwache der EU für an­gemessen halten?

 

10)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ)

 

Nr. 13/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Bekennen Sie sich zu einem aus dem Programmentgelt finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn nicht, warum nicht?

 

11)

Anfrage

des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)

 

Nr. 9/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung, um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten?

 

12)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Thomas Drozda (SPÖ)

 

Nr. 6/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Was werden Sie als Bundeskanzler unternehmen, um Angriffe von Regierungsmitgliedern auf unabhängige Medien und Journalisten in Zukunft zu verhindern?

 

13)

Anfrage

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ)

 

Nr. 3/M

an den Bundeskanzler

 

 

 

Welche Maßnahmen setzt bzw. plant die Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung?