Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung, Änderung (677 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, N. Dagegen: J

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag

Absehen von der 24-stündigen Auflagefrist des Ausschussberichtes

Auf der Tagesordnung der 84. Sitzung des Nationalrates

84. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

84. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, F, N, tlw. J)

84. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: V, S, F, N, tlw. J)

Beschluss im Nationalrat 190/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2019)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10215/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 896. Sitzung

896. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Doris Schulz

896. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

896. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

896. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 190/BNR