Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll8. Sitzung, 31. Jänner 2018 / Seite 3

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Budgetausschuss:

Antrag 76/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse

Antrag 95/AE) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend statistische Erhebungen zum Unterhaltsvorschuss

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziel­len Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kin­derfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsge­setz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sank­tionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontoge­setz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz ge­ändert werden (11 d.B.)

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken

Gesundheitsausschuss:

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Update und Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Justizausschuss:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - face­book zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaf­fung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An­erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Kla­gen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zur Anordnung von Warnhinweisen vor dem Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte

 


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