Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

8. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Mittwoch, 31. Jänner 2018

 

 


Stenographisches Protokoll

8. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode           Mittwoch, 31. Jänner 2018

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 31. Jänner 2018: 17.40 – 17.41 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurde

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschafts-Ge­setz geändert werden (9/A) (Zu 9/A)


 

17.40.21Beginn der Sitzung: 17.40 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures|: Ich eröffne die 8. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag.a Jeitler-Cincelli, Antoni, Dr. Jaro­lim, Amesbauer, BA und Hoyos-Trauttmansdorff.

17.40.34Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anträge:

Zurückziehung: Zu 9/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Feststellung von Fachkräftemangel

Antrag 66/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende in Mangelberufen

Antrag 67/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ende der Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung - "Ein Versi­cherter, eine Krankenkasse"

Antrag 73/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der Mangelberufsliste

Antrag 75/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Schaffung eines individuellen Karenzanspruches für jeden Elternteil

Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Beschäftigungsbonus für aktive, ehrenamtliche Mitglieder von Feu­erwehr und Rettungsdiensten"

Antrag 85/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Pflichtpraktikums mit einer gerechten Entlohnung und sozialrechtlicher Absicherung für Praktikantinnen und Prakti­kanten sowie der Schaffung einer Regelung für die verpflichtende Aufnahme von Pflicht­praktikantInnen für Unternehmen

Antrag 87/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schaffung von Klarheit im Rahmen der Abschaf­fung des Pflegeregresses bezüglich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Budgetausschuss:

Antrag 76/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Etablierung einer effektiven Schuldenbremse

Antrag 95/AE) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 74/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend statistische Erhebungen zum Unterhaltsvorschuss

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, um eine Verschlechterung der derzeitigen finanziel­len Situation für Menschen mit Behinderungen durch den geplanten Wegfall des Kin­derfreibetrages im Rahmen des Familienbonus zu verhindern

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsdienstegesetz 2018 erlassen wird, mit dem das Alternativfinanzierungsgesetz, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Finanz­marktaufsichtsbehördengesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Investmentfondsge­setz 2011, das Kapitalabfluss-Meldegesetz, das Nationalbankgesetz 1984, das Sank­tionengesetz 2010, das Unternehmensgesetzbuch, das Verbraucherzahlungskontoge­setz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 und das Versicherungsvertragsgesetz ge­ändert werden (11 d.B.)

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökologisch Umsteuern - Abgaben auf den Faktor Arbeit senken

Gesundheitsausschuss:

Antrag 68/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Aufnahme schulärztlicher Daten in ELGA

Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutzimpfungen durch geschultes Personal in Apotheken

Antrag 70/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erweiterung der maximalen wöchentlichen Betriebszeit von Apotheken

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 63/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Update und Monitoring des Nationalen Aktionsplans für Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt

Justizausschuss:

Antrag 89/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für die Vorhaben der EU-Kommission im Lichte der Entscheidung des EuGH Rs C-498/16 Max Schrems - face­book zur Reform der Konsumentenschutzregeln in der EU, insbesondere durch Schaf­fung eines Sondertatbestandes zum Verbrauchergerichtsstand in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die An­erkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Kla­gen von Verbraucherverbänden in grenzüberschreitenden Massenschäden

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Kolba, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Ausarbeitung einer Regierungsvorlage zur Anordnung von Warnhinweisen vor dem Abschluss von Verträgen über Finanzprodukte

Kulturausschuss:

Antrag 78/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt

Antrag 79/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Optimierung der Organisationsstruktur der Österreichischen Bundesmuseen

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturelle Leitlinien des Bundes und Baukulturreport

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 86/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Aufwertung und Angleichung von Wehr- und Zivildienst"

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention

Rechnungshofausschuss:

Antrag 91/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkürzung der Stellungnahmefrist in § 5 Rechnungshofgesetz

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Zuständigkeit des Rechnungshofes

Unterrichtsausschuss:

Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteipolitik raus aus der Schule

Verfassungsausschuss:

Antrag 83/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die weitere Behandlung des "Österreichischen Pennäler Rings" durch die Bundes­regierung

Verkehrsausschuss:

Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Sicherheitskosten bei Fluggesellschaften

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird (10 d.B.)

Antrag 64/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Förderung und Karrieremöglichkeiten junger Forscher_innen

Antrag 65/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Zertifizierungen für Mitglieder des Universitätsrats

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Präsidentin Doris Bures|: Den Antrag 98/A der Abgeordneten Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundes-Energieeffizienzgesetz-Novelle 2017 weise ich dem Aus­schuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu.

Weiters weise ich den Antrag 99/A der Abgeordneten Dr.in Winzig, Angerer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 und Bundesfinanz­rahmengesetz 2017 bis 2020 dem Budgetausschuss zu.

Den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Kolba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver­bandsklageberechtigung weise ich dem Justizausschuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 28. Februar 2018, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an die Sitzung der Hauptausschuss im Lokal 7 sowie der Unvereinbarkeitsausschuss im Burg­raum zusammentreten werden.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

17.41.55Schluss der Sitzung: 17.41 Uhr

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner