Parlament Österreich

 

 

 

 

Stenographisches Protokoll

 

 

 

 

 

22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXVI. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 20. April 2018

 

 


Stenographisches Protokoll

22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVI. Gesetzgebungsperiode                   Freitag, 20. April 2018

Dauer der Sitzung

Freitag, 20. April 2018: 17.36 – 17.37 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 4

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 4

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 5

III-133: Bericht betreffend Versorgung im Bereich der Zahnmedizin – Reihe BUND 2018/24; Rechnungshof

Anfrage der Abgeordneten

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates betreffend der Veranstaltung des „Zweiten Nationalen Parlamentarischen Gebets­früh­stück“ am 29.05.2018 um 08:00 im Parlament in der Hofburg (6/JPR)

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen (296/AB zu 298/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen (297/AB zu 317/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (298/AB zu 285/J)

der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (299/AB zu 291/J)

der Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen (300/AB zu 297/J)

des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (301/AB zu 292/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (302/AB zu 304/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (303/AB zu 305/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (304/AB zu 279/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (305/AB zu 333/J)

der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (306/AB zu 286/J)

des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen (307/AB zu 318/J)

des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abge­ordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (308/AB zu 328/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Ni­kolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (309/AB zu 283/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (310/AB zu 295/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (311/AB zu 281/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen (312/AB zu 301/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen (313/AB zu 300/J)

des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die An­frage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen (314/AB zu 303/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abge­ordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (315/AB zu 289/J)

der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abge­ord­neten Doris Margreiter, Kolleginnen und Kollegen (316/AB zu 299/J)

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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Muna Duzdar, Kolleginnen und Kollegen (5/ABPR zu 5/JPR)

 

 

 

 

 

 

 

 


 

17.36.17Beginn der Sitzung: 17.36 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures|: Ich eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Winzig, Ing. Androsch, Katzian, Mag. Kern, Knes, Yılmaz, Dr. Lintl, Schartel, Wurm, Zanger und Schellhorn.

17.36.27Einlauf und Zuweisungen


Präsidentin Doris Bures|: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates:

6/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 296/AB bis 316/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates):

5/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine politische Lösung des Syrienkonfliktes

Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung des österreichischen Engagements bei Katastrophen im Ausland und der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Armut von Frauen im Alter verhindern, höhere Frauenpensionen ga­rantieren

Kulturausschuss:

Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater: Kunst- und Kulturvermittlung an Kinder und Jugendliche

Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Förderung österreichischer Kunst und Kultur – Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie

Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Maria Großbauer, Dr. Walter Rosenkranz, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Impulse im Bereich der musischen Bildung und des Musik­unterrichts

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehendes Neonikotinoide-Freilandverbot

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung im Bereich der Zahnmedizin - Reihe BUND 2018/24 (III-133 d.B.)

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Präsidentin Doris Bures|: Den Antrag 226/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkom­mens­transparenzgesetz geschaffen wird, weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Den Antrag 227/A der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird, weise ich dem Gleichbehandlungsausschuss zu.

Den Antrag 228/A(E) der Abgeordneten Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedervorlage Bericht zur Wirkungsorientierung 2016 weise ich dem Budgetaus­schuss zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. Mai 2018, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass wir am 4. Mai wieder eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abhalten werden, zu der ich Sie sehr herzlich einlade.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich Ihnen noch bekannt, dass im Anschluss an die Sitzung die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses BVT im Lokal 5 stattfinden wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

17.37.53Schluss der Sitzung: 17.37 Uhr

 

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