Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern
Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld
Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe
Antrag 386/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Antrag 397/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform
Antrag 387/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
Gesundheitsausschuss:
Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfsrechnung Pflege
Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela
Schwarz, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt
geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren
Antrag 388/A der Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005) geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 351/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird
Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verständliche Sprache in der Justiz
Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung von Gerichtsverfahren
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