Stenographisches Protokoll
40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. September 2018
40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 26. September 2018
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 26. September 2018: 21.52 – 21.53 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 21.52 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 40. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher, Mag. Christian Kern und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 338/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Loacker, Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlinge - Integration vor Zuzug
Antrag 345/A(E) der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bis zu 24 Monate Anrechnung von Karenzzeiten in allen Kollektivverträgen
Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Erstellung des "Langfristgutachtens" der Alterssicherungskommission
Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umschulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen
Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweisung von Pensionsansprüchen aus der betrieblichen Vorsorge am Pensionskonto
Antrag 356/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung pensionsrechtlicher Zu- und Abschläge
Antrag 358/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos
Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend bewusstseinsbildende jährliche Pensionskontomitteilung
Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Pensionsautomatismus
Antrag 366/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für GmbH-Gesellschafter_innen
Antrag 374/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten
Antrag 375/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrausbildung
Antrag 376/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung
Antrag 377/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden
Antrag 378/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verbesserten Zugang zur Schwerarbeitspension
Antrag 379/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslosigkeit auch im Konjunkturaufschwung
Antrag 380/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten
Antrag 381/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rückwirkende Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)
Antrag 382/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen
Antrag 383/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes und Fairness für freiwillige Einsatzkräfte
Antrag 385/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine kostenfreie Berufsreifeprüfung für LehrabsolventInnen
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Mag. Andreas Schieder, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Befreiung des österreichischen Journalisten Max Zirngast aus Erdogans Gefängnissen durch die Bundesregierung
Antrag 346/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Humanitäre Hilfe für Äthiopien
Antrag 347/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich
Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Andreas Schieder, Mag. Roman Haider, Claudia Gamon, MSc (WU), Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische Situation in der Türkei
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 361/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern
Antrag 362/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld
Antrag 363/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bessere Kontrollsysteme bei der Familienbeihilfe
Antrag 386/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Antrag 397/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird
Finanzausschuss:
Antrag 371/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ökosoziale Steuerreform
Antrag 387/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2017/2402 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung (STS-Verbriefungsvollzugsgesetz - STS-VVG) erlassen wird und mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Aktiengesetz, das Immobilieninvestmentfondsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
Gesundheitsausschuss:
Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalbedarfsrechnung Pflege
Antrag 402/A der Abgeordneten Josef A. Riemer, Gabriela
Schwarz, Kolleginnen
und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz TSchG) BGBl. 118/2004, zuletzt
geändert mit BGBl Nr. 37/2018, geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 368/A(E) der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft in österreichischen (Polizei-)Anhaltezentren
Antrag 388/A der Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Gerald Loacker, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005) geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 351/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird
Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine verständliche Sprache in der Justiz
Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschleunigung von Gerichtsverfahren
Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videodokumentation verschiedener Verfahrensabschnitte
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 343/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben
Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend wohnortnaher Zugang zu einer Bankfiliale
Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltlicher Zugang zum eigenen Bargeld in allen Regionen Österreichs
Kulturausschuss:
Antrag 350/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zur Evaluierung der Buchpreisbindung
Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freier Eintritt für Lehrlinge in den Bundesmuseen
Antrag 370/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freier Eintritt in den Bundesmuseen für BezieherInnen von Notstandshilfe oder Mindestsicherung sowie ermäßigter Eintritt für BezieherInnen von Arbeitslosengeld oder Kinderbetreuungsgeld
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 389/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Evaluierung der Möglichkeiten für die Zukunft der österreichischen Luftraumsicherung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 344/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendiges Verbot des Nervengiftes Chlorpyrifos
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Ägypten seit der Machtübernahme durch Abdel Fattah Al-Sisi
Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Harald Troch, Dr. Susanne Fürst, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua
Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fortführung des Einsatzes für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (270 d.B.)
Bundesgesetz über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (Emissionsgesetz-Luft 2018 – EG-L 2018) (271 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz und das Umweltinformationsgesetz geändert werden (272 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (275 d.B.)
Antrag 364/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH-Empfehlungen zu Agenda 2030 der Vereinten Nationen umsetzen
Antrag 365/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asbest-Skandale in der Steiermark
Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Seele der Alpen retten
Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend 7-Punkte-Programm gegen den Klimawandel
Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Finanzierung des Gewässerschutzes
Unterrichtsausschuss:
Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartpaket
Verfassungsausschuss:
Antrag 348/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Unabhängigkeit, Qualität und Transparenz der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Antrag 349/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Antrag 352/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Regelungen von Ruhestandsversetzungen aufgrund von Dienstunfähigkeit an ASVG-Invaliditätspensionsregelungen
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2018) (273 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird (274 d.B.)
Antrag 367/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend RH-Empfehlungen zu ÖBB-Pensionen umsetzen
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 372/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau erneuerbarer Energien"
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Einberufung der nächsten Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 24. Oktober 2018, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege erfolgen.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung hier im Sitzungssaal des Nationalrates die Konstituierung von Ausschüssen stattfindet.
Da es sich hiebei um nicht öffentliche Sitzungen handelt, ersuche ich die anwesenden Besucherinnen und Besucher und die Medienvertreter, den Saal zu verlassen, und die Ausschussmitglieder beziehungsweise deren Vertreterinnen und Vertreter, im Sitzungssaal zu verbleiben.
Weiters gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Unvereinbarkeitsausschuss im Lokal 5 zusammentritt.
Damit ist auch diese Sitzung geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.53 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien Titelbild: ©Parlamentsdirektion/Johannes Zinner |