Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 1908/AB bis 2009/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (471 d.B.)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige
Finanzausschuss:
Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge"
Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassen-Leistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Update NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik
Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für gentechnikfreie AMA Produkte
Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft
Unterrichtsausschuss:
Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau "Politischer Bildung" in der Schule
Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Aus- und Fortbildung für Lehrer_innen
Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Ermöglichung des Unterrichtspraktikums
Verfassungsausschuss:
Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befangenheitsregelung im VwGVG
Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2020
Verkehrsausschuss:
Antrag 526/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, den 13. Dezember, um 9 Uhr ein.
Die Tagesordnung wird auf schriftlichem Wege mitgeteilt.
Ich wünsche Ihnen eine schöne, gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.