Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1908/AB bis 2009/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (36. KFG-Novelle) (471 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halbe-Halbe bei Pensionen: Automatisches Pensionssplitting umsetzen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 518/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kinderbetreuungsgeld für Selbstständige

Finanzausschuss:

Antrag 527/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der "Prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge"

Antrag 528/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und -betreu­ungseinrichtungen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassen-Leistungsvergleich: Umfassende Studie zu Leistungsunterschieden in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 525/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kol­legen betreffend Update NAP zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 529/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erklärung zum Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 530/A(E) der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der öffentlichen Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik

Antrag 531/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Für gentechnikfreie AMA Produkte

Antrag 532/A(E) der Abgeordneten Erwin Preiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung einer umfassenden "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft

Unterrichtsausschuss:

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau "Politischer Bildung" in der Schule

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend digitale Aus- und Fortbildung für Lehrer_innen

Antrag 524/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Ermöglichung des Unterrichtspraktikums

Verfassungsausschuss:

Antrag 523/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Befangenheitsregelung im VwGVG

Antrag 533/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bericht zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2020

Verkehrsausschuss:

Antrag 526/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen

*****

Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, den 13. Dezember, um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung wird auf schriftlichem Wege mitgeteilt.

Ich wünsche Ihnen eine schöne, gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.