Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf die 63. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Die Amtlichen Protokolle der 59. Sitzung vom 29. Jänner 2019 sowie der 60., der 61. und der 62. Sitzung vom 30. Jänner dieses Jahres sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Als verhindert gemeldet sind für die heutige Sitzung die Abgeordneten Angela Fichtinger, Hermann Gahr, Barbara Krenn, Cornelia Ecker, Dr. Harald Troch, Klaudia Friedl und Mag. Gerald Hauser.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt gemeldet, dass die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl durch den Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek vertreten wird.
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Ich darf bekannt geben, dass ORF 2 diese Sitzung bis 13 Uhr live überträgt. ORF III wird diese Sitzung in voller Länge übertragen, ab 19.15 Uhr zeitversetzt.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Tun Sie alles für die Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr, Herr Minister?!“
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Hofer! Herr Minister Kunasek! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne haben wir es in der politischen Sprache sehr oft mit Begriffen zu tun, die mitunter sehr sperrig klingen und bei denen man nicht wirklich weiß, was sich dahinter verbirgt.
In der heutigen Debatte zur Aktuellen Stunde geht es um das Thema der Abbiegeassistenten für Lkws – klingt sehr technisch, fast technokratisch, klingt nach einem Spezialthema. Spätestens seit einigen Tagen verbirgt sich hinter diesem Thema jedoch eine ganz einfache, aber sehr harte Frage, nämlich: Was sind uns und was sind der
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