Finanzausschuss:
Antrag 1012/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1013/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geändert wird
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1020/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geändert werden
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 999/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird
Antrag 1017/A der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Vereine und das Bundesgesetz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), geändert werden
Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend vereinsrechtliche Prüfung des Verbots von Identitären Vereinen und von Vereinen, die den politischen Islam verbreiten
Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des politischen Islam
Justizausschuss:
Antrag 994/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, geändert wird
Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches
Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 991/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird
Umweltausschuss:
Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Deponien
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung "Mittlere Reife"
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