Auch die Finanzierung der Ages, der Medizinmarktaufsicht, gehört neu geregelt. Der vollkommen unverhältnismäßige Beitrag der öffentlichen Apotheken gehört reduziert und nach dem Verursacherprinzip zum Beispiel auf eine Packungsabgabe im Centbereich umgestellt. Damit würde man auch die Finanzierung der Ages langfristig sichern.
Sie sehen, das sind sehr viele juristische Punkte, die aber wichtig für die Versorgungssicherheit sind und bei denen es in den letzten Monaten leider Gottes zu keiner Einigung zwischen den Parlamentsfraktionen gekommen ist, weswegen wir die entsprechenden Anträge hier nicht erfolgreich einbringen konnten.
Deshalb mein Appell an die Gesundheitssprecher der Fraktionen: Liebe Gaby Schwarz, lieber Kollege Kucher – falls er da ist; nein, er ist nicht da (Abg. Leichtfried: Der ist krank!) –, lieber Gerald Loacker, ich ersuche euch alle inständig, bei diesen Themen aufeinander zuzugehen, damit wir in den nächsten Wochen und Monaten zu gemeinsamen Anträgen finden. Wir würden damit zu einer deutlichen Verbesserung der Arzneimittelversorgung der österreichischen Bevölkerung beitragen und zusätzlich das hervorragende System der öffentlichen Apotheken an die aktuellen Erfordernisse anpassen.
Einen kleinen ersten Schritt werden wir heute hier gemeinsam mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
23.13
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den im Antrag 936/A der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen enthaltenen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Tierschutz im Bereich Lebendtiertransporte (945/A)(E)
18. Punkt
Antrag der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken (946/A)(E)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Hinsichtlich dieser Anträge wurde dem Gesundheitsausschuss eine Frist zur Berichterstattung bis 24. September 2019 gesetzt.
Es liegt mir kein Wunsch vor, eine mündliche Berichterstattung vorzunehmen.
Erster Redner ist damit Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.
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