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Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Änderung (100/A)

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
26.11.2019 Einbringung im Nationalrat  
26.11.2019 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
26.11.2019 Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 26.02.2020)  
26.11.2019 Bundesverfassungsgesetz  
26.11.2019 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
26.11.2019 5. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 79
10.01.2020 Vorgesehen für den Verfassungsausschuss  
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  Erste Lesung NR  
11.12.2019 Auf der Tagesordnung der 6. Sitzung des Nationalrates  
11.12.2019 6. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung S. 219-223
11.12.2019 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Dr. Susanne Fürst (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 219-220 Video
Mag. Klaus Fürlinger (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 220-221 Video
Mag. Thomas Drozda (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 221-222 Video
Sigrid Maurer, BA (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 222-223 Video
Dr. Helmut Brandstätter (N) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 223 Video
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  Ausschussberatungen NR  
10.01.2020 8. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss  
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