Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (409/A)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

Erste Lesung zwingend vorgeschrieben

22. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 24. Sitzung des Nationalrates

24. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

24. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 147 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Kai Jan Krainer, David Stögmüller, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (AA-42)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Auf der Tagesordnung der 34. Sitzung des Nationalrates

34. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 68/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 28.07.2020)

kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats

907. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses