Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG (1368/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Bauten und Wohnen

85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

86. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen

Ausschuss für Bauten und Wohnen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Bauten und Wohnen: Bericht 685 d.B.

Beschluss im Nationalrat 244/BNR

Auf der Tagesordnung der 89. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

89. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise (483/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

89. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.05.2021)

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10585/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 924. Sitzung

924. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Peter Raggl

924. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

924. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: A

924. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Eva Prischl, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise (452/UEA-BR/2021)
angenommen (338/E-BR/2021)
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, A

Beschluss im Bundesrat 244/BNR