| Datum | Sitzungsüberblick |
|---|---|
| 21.06.2023 | |
| 23.02.2023 |
|
| 23.02.2023 | |
| 24.01.2023 | |
| 14.06.2022 | |
| 14.12.2021 | |
| 12.05.2021 | |
| 02.03.2021 | |
| 10.01.2020 |
(Konstituierung) |
| 10.01.2020 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Zuletzt zugewiesene Verhandlungsgegenstände
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
21.06.2023 - Bautenausschuss: Expert:innen-Hearing zum Volksbegehren "Recht auf Wohnen"
23.02.2023 - Bautenausschuss startet Beratungen über das Volksbegehren "Recht auf Wohnen"
23.02.2023 - Erleichterungen bei Maklergebühren passieren Bautenausschuss
23.02.2023 - Bautenausschuss: Mietpreisbremse weiter Thema in Koalition
24.01.2023 - Bautenausschuss thematisiert geplante Maklergebühren, Teuerung und Klimaschutz
14.12.2021 - Ausschuss für Bauten und Wohnen diskutiert Oppositionsanträge
14.12.2021 - Bautenausschuss gibt grünes Licht für Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
12.05.2021 - Bautenausschuss macht Weg frei für Heizkostenabrechnungsgesetz
Sitzungen des Ausschusses
| Datum | Sitzungsüberblick | |||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 21.06.2023 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 23.02.2023 |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| 23.02.2023 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.01.2023 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 14.06.2022 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 14.12.2021 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 12.05.2021 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 02.03.2021 |
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||
| 10.01.2020 |
(Konstituierung) |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||
| 10.01.2020 |
Festsetzung der Mitgliederzahl |
Veröffentlichungen und Berichte
Ausschussberichte
- Bericht vom 21.06.2023 betreffend "RECHT AUF WOHNEN" (2119 d.B.)
- Bericht vom 23.02.2023 betreffend Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetz (1953 d.B.)
- Bericht vom 23.02.2023 betreffend Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG (1952 d.B.)
- Bericht vom 14.06.2022 betreffend Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (1522 d.B.)
- Bericht vom 14.12.2021 betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum (1288 d.B.)
- Bericht vom 14.12.2021 betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten (1287 d.B.)
- Bericht vom 14.12.2021 betreffend Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022) (1286 d.B.)
- Bericht vom 12.05.2021 betreffend die Zielsetzungen der EU-Kommission zur Massenmigration in den sozialen Wohnbau (858 d.B.)
- Bericht vom 12.05.2021 betreffend die erforderliche Evaluierung der Vergabe sozial gebundenen Wohnraumes an Drittstaatsbürger (857 d.B.)
- Bericht vom 12.05.2021 betreffend die Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund im Sinne der Transparenz (856 d.B.)
- Bericht vom 12.05.2021 betreffend Heizkostenabrechnungsgesetz (855 d.B.)
- Bericht vom 02.03.2021 betreffend Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG (685 d.B.)
Verhandlungsgegenstände
Vorberatung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
- Wiedereinführung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Wohnraumschaffung- und sanierung (659/A(E))
- erforderliche Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE (1187/A(E))
- Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen – die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (2116/A(E))
- Kostentragung des CO2-Preises im Wohnbereich durch die Vermieter*innen (2176/A(E))
- erforderliche Aussetzung der Richtwertanpassung und die notwendige Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des MRG (2296/A(E))
- 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (2298/A)
- 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz, Änderung (2429/A)
- Stopp der Teuerung – keine CO2-Bepreisung im Wohnbereich (2541/A(E))
- Evaluierung einer bundesgesetzlichen Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 im Wiener Gemeindebau (3157/A(E))
- Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (3259/A)
- Restriktive Kriterien für Objektverkäufe gem. § 10a WGG durch gemeinnützige Bauvereinigungen (3339/A(E))
- Bundes-Raumordnungsrahmengesetz schaffen (3402/A(E))
- Mietenstopp jetzt (3431/A(E))
- Mietenstopp statt ÖVP-Klientelpolitik für Vermieter (3432/A(E))
- "Einmal WGG, immer WGG" und Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung (3458/A(E))
- Mieter schützen – Nach der Mietpreisbremse jetzt auch Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3553/A(E))
- 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 3. MILG (3558/A)
- Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen (3562/A(E))
- Bundesweiter Zuschuss für Häuslbauer entsprechend dem Modell Oberösterreich (3642/A(E))
- Wohnen darf nicht arm machen! (2/BI)
Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen
Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung
- Maklergesetz, Änderung (51/A)
- Mietrechtsgesetz, Änderung (103/A)
- Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau (104/A(E))
- Mietrechtsgesetz, Änderung (107/A)
- Nachfrist für Räumung von Mietwohnungen (348/A(E))
- gesetzliche Maßnahmen bei auslaufenden befristeten Mietverträgen aufgrund der Corona-Krise (417/A(E))
- COVID19 als Anlass zur Digitalisierungsoffensive im Bauwesen (508/A(E))
- Verbesserung von steuerlichen Anreizen um die Sanierungsrate zu erhöhen und Klimaziele zu erreichen (755/A(E))
- Implementierung einer einheitlichen Definition der Sanierungsrate (756/A(E))
- Einsetzung einer Task Force zum Schutz vor der Tendenz zum gläsernen Mieter (1183/A(E))
- ein Verbot von AirBnB im Vollanwendungsbereich des MRG (1184/A(E))
- das Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel (1248/A(E))
- die Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen (1249/A(E))
- Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/ der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out (1303/A(E))
- weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise (1411/A(E))
- Aufbrechen der Oligopolstellung globaler Ablesekonzerne bei der Bereitstellung von Wärme, Kälte und Warmwasser (1588/A(E))
- Kosten- und Abfallvermeidung bei der Wassermengenerfassung (1589/A(E))
- Abschaffung von befristeten Mietverträgen (1996/A(E))
- Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1997/A)
- Benachteiligung der Mieter*innen in den städtischen Ballungszentren durch den Klimabonus (1998/A(E))
- die erforderliche rechtskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes durch Wien im Sinne belastbaren Zahlenmaterials (2097/A(E))
- Wohnrechtsreform statt Mieterhöhungen (2202/A(E))
- Harmonisierung von Betriebsanlagengenehmigungen und Baubewilligungen (2276/A(E))
- Mietreduktion im Wiener Gemeindebau – gemeinnützige Grundmiete statt Richtwert (2426/A(E))
- Mietrechtsgesetz, Änderung (2448/A)
- explodierende Baukosten und die erforderliche Neuauflage der WBIB (2466/A(E))
- Einfrieren der Mieten bis 2025 (2605/A(E))
- die Verlängerung befristeter Mietverträge zur sozialen Absicherung der Bewohner (2807/A(E))
- 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (3090/A)
- Wiedereinführung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) (3094/A(E))
- Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften (3097/A(E))
