rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum (1188/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Ausschuss für Bauten und Wohnen

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen

Ausschuss für Bauten und Wohnen: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 2. März 2021 vertagt.

Ausschuss für Bauten und Wohnen: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 2. März 2021 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Bauten und Wohnen: Bericht 1288 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F