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Strafgesetzbuch, Änderung (2894/A)

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 19. Oktober 2022 vertagt.

Exportmöglichkeiten

Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data

Zum Portal data.gv.at

  • Übersicht
  • Stellungnahmen
  • Parlamentarisches Verfahren
  •     Einbringung NR
  •     Ausschussberatungen NR

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

17.10.2022 - Neu im Justizausschuss

19.10.2022 - Justizausschuss nimmt Verhandlungen zu Antikorruptionsvolksbegehren auf

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML
  • Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Mag. Harald Stefan (F)

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