Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Änderung (4114/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

Vorgesehen für den Finanzausschuss

268. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

269. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 36. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 2684 d.B.

Auf der Tagesordnung der 270. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

270. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echten Erfolg für betriebliche Vorsorgekassen ermöglichen (1250/UEA)
abgelehnt
Dafür: NEOS, dagegen: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, NEOS

270. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, NEOS

Beschluss im Nationalrat 976/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 11541/BR d.B.

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 969. Sitzung

969. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Stillebacher

969. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

969. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, GRÜNE, dagegen: SPÖ, OF

Beschluss im Bundesrat 976/BNR