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Seite '409 d.B. (XXVII. GP) - Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung' teilen



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Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (409 d.B.)

Übersicht

Status: Ausschuss für Konsumentenschutz: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.11.2020

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Festlegung der Behördenzuständigkeit im Hinblick auf den geänderten und erweiterten Anwendungsbereich der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung
  • Durchführung des erweiterten Befugniskataloges der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung unter Berücksichtigung grundrechtlicher, europäischer und nationaler Rechtsvorgaben

 

  • Neuschaffung eines Verfahrens vor der Telekom-Control-Kommission zur Ausübung von Befugnissen in Bezug auf ausgewählte Anbieterinnen und Anbieter im digitalen Umfeld

Stand: 14.10.2020


Einbringendes Ressort: BMSGPK (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)

bezieht sich auf: Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (10/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
14.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
14.10.2020 Vorgesehen für den Ausschuss für Konsumentenschutz  
14.10.2020 56. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
15.10.2020 57. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz  
15.10.2020 58. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger und Mag. Ulrike Fischer auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für Konsumentenschutz (227/GO)
angenommen
 
15.10.2020 Ausschuss für Konsumentenschutz: Fristsetzung für Berichterstattung: 16.11.2020  
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