Übersicht
Status: Beschlossen im Bundesrat 274/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: -
Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx)
Kurzinformation
Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)
bezieht sich auf: Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (77/ME)
Meldungen der Parlamentskorrespondenz
Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen
- 13.04.2021 - 8. Sitzung des Ausschusses: Justizausschuss bringt Reform des Exekutionsrechts auf den Weg (Nr. 441/2021)
- 22.04.2021 - 99. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat beschließt umfassende Reform des Exekutionsrechts (Nr. 480/2021)
- 06.05.2021 - Bundesrat billigt Reform des Exekutionsrechts und Novelle zum Gerichtsorganisationsgesetz (Nr. 535/2021)
Schlagwörter 
Parlamentarisches Verfahren
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens![]() |
Protokoll![]() | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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24.03.2021 | Einlangen im Nationalrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24.03.2021 | Vorgesehen für den Justizausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24.03.2021 | 90. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens | S. 2-5 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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25.03.2021 | 91. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss | S. 50-51 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
13.04.2021 | Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
13.04.2021 | Justizausschuss: Bericht 786 d.B. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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22.04.2021 | Auf der Tagesordnung der 99. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
22.04.2021 |
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22.04.2021 |
99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, G)) |
S. 91-92 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
22.04.2021 |
99. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen Dafür: V, S, F, G, N, dagegen: - |
S. 91-92 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
22.04.2021 | Beschluss im Nationalrat 274/BNR | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
23.04.2021 | Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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23.04.2021 | Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.06.2021) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
23.04.2021 | Mitwirkungsrecht des Bundesrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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23.04.2021 | Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
04.05.2021 | Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
04.05.2021 | Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 10614/BR d.B. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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06.05.2021 | Auf der Tagesordnung der 925. Sitzung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
06.05.2021 | 925. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner | S. 180 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
06.05.2021 | 925. Sitzung: Debatte | S. 180-181, 187-188 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
06.05.2021 |
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06.05.2021 |
925. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Morden an Frauen durch Männergewalt (472/UEA-BR/2021) abgelehnt Dafür: S, A, dagegen: V, F, G |
S. 183-185 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
06.05.2021 |
925. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig |
S. 188-189 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||
06.05.2021 | Beschluss im Bundesrat 274/BNR | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2021 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kunsttext |
Vorparlamentarisches Verfahren
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