Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien (2272 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 840/BNR
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, OF, dagegen: FPÖ
Beschlossen im Nationalrat 840/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien)

Kurzinformation

Ermöglichung der Verrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen

Stand: 19.10.2023

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Gerhard Karner

Bundesministerium für Inneres

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