Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 19.10.2023 | Einlangen im Nationalrat |
| 19.10.2023 | Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG |
| 19.10.2023 | Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten |
Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Artikel 15a B-VG, mit der die Verrechnung der Differenzbeträge zwischen den Kostenhöchstsätzen der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG und den tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen inklusive der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von vulnerablen Personengruppen ermöglicht werden soll (Realkostenverrechnungsvereinbarung Bund – Wien)
Ermöglichung der Verrechnung der tatsächlich entstandenen Kosten für sämtliche in organisierten Unterkünften untergebrachten Personen
Stand: 19.10.2023