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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordneten! Ich darf die 125. Sitzung des Nationalrates eröffnen und Sie ganz herzlich begrüßen. (Abgeordnete aller Fraktionen tragen Pink-Ribbon-Anstecker.)

Unser besonderer Gruß gilt heute dem Herrn Bundespräsidenten, für dessen Anwesen­heit, wie sie anlässlich der Budgetrede traditionell der Fall ist, ich mich recht herzlich bedanke. – Herzlich willkommen, Herr Bundespräsident! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf weiters die Frau Rechnungshofpräsidentin und Herrn Volksanwalt Rosenkranz recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ein spezieller Gruß gilt Frau Feder Lee, sie ist die Enkelin von Hans Kelsen, dem Ar­chitekten unserer Bundesverfassung. Sie ist seit mehreren Tagen hier in Wien. Vor we­nigen Tagen feierten wir den 140. Geburtstag von Hans Kelsen, seine Enkelin ist heute mit ihrem Sohn anwesend. – Herzlich willkommen hier im österreichischen Parlament! I want to give you a very warm welcome at today’s plenary session! (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf die Damen und Herren der Presse herzlich willkommen heißen und vor allem auch die Damen und Herren, die uns vor den Bildschirmen folgen.

Für heute als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nico Marchetti, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Sabine Schatz, Alois Kainz, Peter Wurm und Michel Reimon, MBA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundes­kanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in ande­ren Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler wird durch Bun­desministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 8208/J bis 8210/J

2. Anfragebeantwortungen: 7502/AB bis 7527/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2022 (Bun­desfinanzgesetz 2022 – BFG 2022) samt Anlagen (1034 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1938/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend "Gesunde Geschäfte von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mit der Pflegeausbildung"

Antrag 1940/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Energiearmut bekämpfen

Antrag 1945/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1930/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung durch ausreichendes Pflegepersonal

Antrag 1931/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmenpaket für eine ausreichende medizinische Versorgung der österreichi­schen Bevölkerung

Antrag 1932/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kol­legen betreffend die Schaffung echter Strategien und Lösungen zur Behandlung von Long-Covid Patientinnen und Patienten

Antrag 1933/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Verschenken von Medizinprodukten und Arzneimitteln im Rahmen der Corona-Maßnahmen an das Ausland

Antrag 1934/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegemodell Kärnten als Vorbild für Österreich

Antrag 1935/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend betriebliche Gratistests beibehalten

Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend "Gesunde Geschäfte von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mit der Pflegeausbildung"

Antrag 1944/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des rituellen Schächtens

Justizausschuss:

Antrag 1941/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Drogenausgangsstoffe (Suchtmittelgesetz – SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, geändert werden

Antrag 1942/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird

Antrag 1943/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alien­ation Syndrom (PAS)

Tourismusausschuss:

Antrag 1936/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicherheit gewährleisten – betriebliche Gratistests beibehalten

Verfassungsausschuss:

Antrag 1947/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Löschverbot von Handys von Amtsträgern der Republik

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1937/A(E) Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Prüfung einer möglichen Zusammenlegung von Kunstuniversitäten

Antrag 1946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend zurück zum normalen Universitätsbetrieb – Schluss mit Covid-Zwangsmaß­nahmen

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Antrag gemäß § 69 Abs. 3 GOG-NR

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2022 samt Anlagen in 1034 der Beilagen in erste Lesung zu nehmen.

Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist einstimmig der Fall.

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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr, von ORF III bis 19.15 Uhr und anschließend wie üblich kommentiert in der TVthek übertragen wird.

Ich darf darauf hinweisen, dass während der heutigen Nationalratssitzung zwei Kamera­teams im Auftrag der Parlamentsdirektion unterwegs sind.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 5, 6 bis 11, 13 bis 16, 17 bis 23 sowie 24 bis 27 der Tagesordnung zu­sammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wurde zwischen den Mitgliedern der Präsi­dialkonferenz Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dementsprechend wurde eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, die Redezeiten ergeben sich wie folgt: ÖVP 185, SPÖ 128, FPÖ 105, Grüne 95 sowie NEOS 76 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 38 Minuten, je Debat­tenbeitrag wird sie auf 5 Minuten begrenzt.

Ich darf gleich abstimmen lassen.

Wer mit der Redezeitvereinbarung einverstanden ist, den bitte ich um ein dementspre­chendes Zeichen. – Die morgendliche Sportstunde ergibt in diesem Falle wieder Ein­stimmigkeit. Ich danke recht herzlich.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.