LETZTES UPDATE: 06.11.2017; 14:56

Aufgaben der Abgeordneten

Die 183 Abgeordneten zum Nationalrat sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, denen sie angehören, verpflichtet. Sind Abgeordnete an der Teilnahme an einer Ausschusssitzung verhindert, werden sie entweder durch Ersatzmitglieder oder durch andere Abgeordnete desselben Klubs vertreten.

Die Arbeit der Abgeordneten beschränkt sich nicht auf zentrale Aufgaben wie Einbringung, Vorberatung und Beschlussfassung von Gesetzen und die Kontrolle der Regierung. Vielmehr gehört es auch zum Rollenverständnis, insbesondere im eigenen Wahlkreis Kontakt zur Bevölkerung zu halten und sich an den breiten internationalen Aktivitäten des Parlaments zu beteiligen.

Rechtsstellung einer/eines Abgeordneten

Das Mandat, also die Amtsperiode, der neugewählten Abgeordneten beginnt am Tag der sogenannten konstituierenden Sitzung des Nationalrates. Das ist die erste Sitzung des Nationalrates nach Neuwahlen, mit der der „neue“ Nationalrat seine Tätigkeit aufnimmt und eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind noch der „alte“ Nationalrat und dessen Mitglieder im Amt. Anders ist es, wenn ein/e Abgeordnete das Mandat antritt, nachdem der Nationalrat konstituiert wurde und die Gesetzgebungsperiode zu laufen begonnen hat. Dann gibt es ja schon den „neuen“ Nationalrat. In diesem Fall beginnt das Mandat mit der Hinterlegung des Wahlscheins, und die Angelobung erfolgt in der darauf folgenden Sitzung des Nationalrates.

Die Rechtsstellung endet generell mit dem Zusammentreten des neuen Nationalrates. Im Falle der Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin endet sie mit dem Tag der Auflösung.

Weiters erlischt das Mandat durch Mandatsverzicht, Tod, Mandatsverlust – z. B. bei längerem unberechtigten Fernbleiben von den Nationalratssitzungen – bzw. bei Ungültigkeit der Wahl.

Unvereinbarkeit und Transparenz

Die Rechtsstellung als Abgeordneter/als Abgeordnete ist mit verschiedenen anderen Funktionen unvereinbar (Inkompatibilität). So dürfen Abgeordnete nicht gleichzeitig dem Europäischen Parlament oder dem Bundesrat angehören und können nur dann als RichterInnen, Staatsanwälte bzw. Staatsanwältinnen oder Exekutivbeamte bzw. Exekutivbeamtinnen arbeiten, wenn eine objektive und unbeeinflusste Amtsführung möglich ist. Dem Nationalratspräsidenten bzw. der Nationalratspräsidentin und den Klubobleuten ist es grundsätzlich untersagt, neben ihrer Position einer weiteren Berufstätigkeit nachzugehen.

2012 und 2013 wurde das Unvereinbarkeitsgesetz grundlegend reformiert. Es heißt jetzt Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und verpflichtet die Mitglieder des National- und Bundesrates, bestimmte leitende Funktionen in Unternehmen und Stiftungen sowie bestimmte berufliche und leitende ehrenamtliche Tätigkeiten zu melden. Diese werden auf der Website des Parlaments veröffentlicht (Transparenz-Liste Nationalrat, Transparenz-Liste Bundesrat). Die Meldungen der Mandatare und Mandatarinnen werden auch bei den einzelnen Biographien veröffentlicht.

Klubs

Zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben können sich mindestens fünf Abgeordnete zu einem parlamentarischen Klub zusammenschließen. Von der Klubstärke von fünf Mandataren/Mandatarinnen hängen auch einige parlamentarische Rechte ab, z. B. das Einbringen von Selbstständigen Anträgen und das Verlangen nach einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrages.

Freies Mandat und Immunität

Ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratie ist das freie Mandat. Das bedeutet, dass die Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind. Der unbehinderten Ausübung dieses freien Mandats dient auch die parlamentarische Immunität. Diese sieht vor, dass Abgeordnete für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen. Auch die behördliche Verfolgung einer bzw. eines Abgeordneten ist erst nach der Zustimmung durch den Nationalrat zulässig, wenn ein Zusammenhang zwischen der vermeintlichen Tat und der Abgeordneten-Tätigkeit vermutet wird.

Bezüge der Abgeordneten

Die finanziellen Ansprüche der Abgeordneten sind im Bundesbezügegesetz aus dem Jahr 1997 geregelt. Damit wurde für PolitikerInnen in Bund und Ländern ein einheitliches Bezügeschema geschaffen und eine Bezugsobergrenze eingeführt. Die Bezüge sind je nach Verantwortung gestaffelt (Bezügepyramide). Das Monatsgehalt von Nationalratsabgeordneten ist Anpassungen unterworfen. Details dazu und Informationen zum aktuellen Gehalt finden Sie im Punkt "Wie hoch sind die Bezüge der ParlamentarierInnen?". Außerdem steht allen Abgeordneten gemäß 'Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz' monatlich ein fixer Betrag zur Beschäftigung von parlamentarischen MitarbeiterInnen zur Verfügung.