LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:31
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Mehr als nur die Mehrheit: Demokratie in Österreich

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Alle Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihre Meinung in gegenseitigem Respekt zu äußern und ihre Anliegen zu vertreten. Im Parlament geschieht das durch die verschiedenen Parteien, die Regelungen für die Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle.

Würde nur die Mehrheit entscheiden, bestünde die Gefahr, dass Demokratie auf Abstimmungen reduziert wird. Dann würden vor allem jene ihre Interessen durchsetzen, die wissen, wie man sich eine Mehrheit sichert.

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In einer Demokratie geht das Recht vom Volk aus

Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Diese beiden Sätze zählen zu den bekanntesten Bestimmungen der Bundesverfassung. Kurz und klar, wie sie sind, werden sie oft zitiert: in Zeitungsartikeln, Kommentaren oder Reden von PolitikerInnen.

Aber stimmt das auch in Österreich?

Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, dass diese Bestimmung der Bundes-Verfassung zu wenig beachtet wird: Die Bundesregierung oder die Landesregierungen, Parteien, Wirtschaft oder EU und internationale Verpflichtungen scheinen vorzugeben, welche Gesetze beschlossen und Maßnahmen erlassen werden. Viele fragen sich, ob eine Demokratie so funktioniert und ob ihre Meinung bzw. die "Meinung des Volkes" noch etwas zählt.

Alle zwei Wochen zur Abstimmung gehen?

Warum treffen nicht die BürgerInnen die wichtigen Entscheidungen direkt – mit dem Parlament oder an seiner Stelle? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Es gibt viele Argumente dafür und auch das Beispiel der Schweiz, wo jedes Jahr mehrere große Abstimmungen durchgeführt werden.

Die Lösung liegt oft zwischen "Ja" und "Nein"

Allerdings entscheiden auch in der Schweiz nicht alle BürgerInnen über alle Fragen. Auch dort ist direkte Demokratie eine Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Gesetzgebung und politische Verhandlungen sind oft sehr aufwändig. Viele Lösungsmöglichkeiten lassen sich nicht auf Ja/Nein-Fragen reduzieren.

Politische Verhandlungen können anstrengend sein und müssen oft Kompromisse anstreben. Als man sich 1920 auf das Bundes-Verfassungsgesetz geeingt hatte, wurde beschlossen, dass Parlamente und ParlamentarierInnen diese Aufgaben stellvertretend für alle übernehmen sollen. Direkte Demokratie ist durch das Engagement einzelner Initiativen für bestimmte Anliegen geprägt. Das Parlament ist aber der Ort, an dem alle politischen Fragen behandelt und in der Regel entschieden werden müssen. Seine Mitglieder kommen regelmäßig zusammen und sind gefordert, sich mit allen wichtigen Fragen zu befassen.

Besser "Das Volk" als "Die PolitikerInnen"?

Mit dem Satz "Ihr Recht geht vom Volk aus" verbinden viele Menschen zunächst zwei Vorstellungen: Die Mehrheit soll entscheiden und "das Volk", also gerade nicht "die PolitikerInnen", soll gefragt werden. Diese Bestimmung darf aber nicht isoliert gesehen werden.

Das Volk bedeutet: alle – also nicht nur die Mehrheit

Demokratie in Österreich bedeutet nicht, dass einfach nur eine Mehrheit bestimmt: Wenn eine Entscheidung getroffen werden soll, dann müssen viele weitere Vorschriften der Verfassung beachtet werden.

Vor allem die Regeln für die Gesetzgebung im Parlament sollen gewährleisten, dass die BürgerInnen ausreichend informiert werden, dass es Möglichkeiten zur Stellungnahme gibt und dass Minderheitenrechte beachtet werden. Willkür soll also verhindert werden.

Was sagt Hans Kelsen, der "Architekt" der Verfassung?

Der Jurist Hans Kelsen hat wichtige Beiträge für die Schaffung der parlamentarischen Demokratie in Österreich geleistet: Er gilt als ein "Architekt der österreichischen Bundesverfassung".

Nach Kelsens Meinung muss im Mittelpunkt des Parlamentarismus die Regelung des Verhältnisses von Mehrheit und Minderheit und die Suche nach Kompromissen stehen.

Kompromiss bedeutet: sich vertragen

Für Kelsen bedeutet das: "Zurückstellen dessen, was die zu Verbindenden trennt, zugunsten dessen, was sie verbindet. Jeder Tausch, jeder Vertrag ist ein Kompromiss, denn Kompromiss bedeutet: sich vertragen."

Der Kompromiss unterscheidet die Demokratie von der Autokratie (Alleinherrschaft). Kelsen sagte daher: "In der Demokratie beruht der soziale Gleichgewichtszustand vielleicht tatsächlich mehr auf einem Sich-gegenseitig-vertragen als in der realen Autokratie, wo es nur gilt, die gemeinsame Last der Herrschaft zu ertragen."

Wenn nur die Mehrheit entscheidet, regieren bald die Medien

Würde nur die Mehrheit entscheiden, dann bestünde die Gefahr, dass Demokratie nur auf Abstimmungen reduziert würde. Jene, die wüssten, wie sie sich eine Mehrheit sichern können, könnten auch ihre Interessen nach Belieben durchsetzen.

Einflussreiche Medien oder Unternehmen könnten so große Macht ausüben. Selbst das Grundrecht auf Meinungsfreiheit würde nicht mehr garantieren, dass viele Anliegen gehört würden.

Demokratie heißt auch: Respekt vor anderen Meinungen

Die parlamentarische Demokratie soll ermöglichen, dass alle Menschen in gegenseitigem Respekt ihre Meinung äußern und ihre Anliegen vertreten können. Im Parlament geschieht das durch die verschiedenen Parteien, die Regelungen für die Gesetzgebung und die parlamentarische Kontrolle.

Ebenso gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, sich unmittelbar als BürgerIn zu beteiligen. Entscheidend ist, dass PolitikerInnen im Parlament Rede und Antwort stehen und anderen zuhören müssen. Ein Zeitungs- oder Fernsehinterview kann verweigert, Termine in politischen Büros können abgesagt werden. Im Parlament hingegen muss man erscheinen.

Unterpunkte anzeigen Was heißt: "Ihr Recht geht vom Volk aus"?

Klare Regeln

Die Bestimmung "Ihr Recht geht vom Volk aus" hat in Österreich zwei wesentliche Inhalte:

  • Alle Einrichtungen und AmtsträgerInnen des Staates müssen jede ihrer Entscheidungen und Handlung gegenüber den BürgerInnen verantworten. Sie müssen die wesentlichen Gründe offenlegen und sich regelmäßig Wahlen stellen. Sie können also nicht ohne die BürgerInnen und ohne Rückbindung an sie handeln.
  • Daher muss die politische Freiheit aller BürgerInnen verwirklicht und gesichert werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, die eigene Meinung zu äußern und selbst politisch aktiv werden zu können.

Respekt und Fairness

Das kann aber nur dann funktionieren, wenn es klare Regeln und geordnete Verfahren gibt und wenn alle bereit sind, einander anzuerkennen, zu respektieren und fair miteinander umzugehen. Eine zentrale Aufgabe dabei haben Nationalrat und Bundesrat, die nach der österreichischen Bundesverfassung im Zentrum von Staat und Politik stehen sollen.