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Gegenseitige Machtbegrenzung: Parlament und BundespräsidentIn

Dass der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin vor der Bundesversammlung angelobt wird, ist mehr als nur eine feierliche Zeremonie. Hier erhält das Staatsoberhaupt formell seine Befugnisse: Er/Sie ist oberster Befehlshaber/oberste Befehlshaberin des Heeres, ernennt den/die BundeskanzlerIn, kann die Regierung abberufen, den Nationalrat auflösen, vorgeschlagene MinisterInnen ablehnen und vieles mehr. Übrigens: BundespräsidentIn und Nationalrat sind die einzigen staatlichen Institutionen auf Bundesebene, die direkt vom Volk gewählt werden.

Unterpunkte anzeigen Begrenzte Macht

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin wird in der Öffentlichkeit vor allem bei Staatsbesuchen, Repräsentation und Festreden wahrgenommen. Und doch schreibt die Verfassung dem Staatsoberhaupt eine große, aber fein begrenzte Macht zu: Vieles kann der/die BundespräsidentIn nur tun, wenn ihm/ihr die Bundesregierung dafür einen Vorschlag vorlegt.

Dennoch kann er/sie die Regierung entlassen, wenn er/sie das für erforderlich hält. Er/Sie kann auch - auf Vorschlag der Regierung - den Nationalrat auflösen. Viele seiner/ihrer Akte müssen von BundeskanzlerIn, Bundesregierung oder einem/einer zuständigen MinisterIn gegengezeichnet werden. So ist der/die BundespräsidentIn zwar OberbefehlshaberIn des Heeres – seine/ihre Entscheidungen muss er/sie aber gemeinsam mit dem/der VerteidigungsministerIn treffen.

Der Unterschied zur Monarchie

BundespräsidentInnen werden für sechs Jahre gewählt und können für ihre Amtsführung zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist Ausdruck des republikanischen Prinzips der Verfassung und ein erheblicher Unterschied zur Monarchie: Kaiser oder Könige werden nicht gewählt, haben unbegrenzte Amtszeiten und können nicht zur Verantwortung gezogen werden. (Dafür drohten ihnen in revolutionären Zeiten gelegentlich Galgen oder Schafott.)

Spitze der Verwaltung

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin steht – gemeinsam mit der Bundesregierung – an der Spitze der Verwaltung des Bundes. Er/Sie ist an keine Weisung gebunden, wohl aber an die Gesetze.

Er/Sie ernennt RichterInnen sowie Beamte und Beamtinnen, hat freie Hand bei der Ernennung des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. In der Praxis aber ist diese Macht stark eingeschränkt: Erstens, weil der/die BundeskanzlerIn vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängig ist und zweitens, weil der/die BundespräsidentIn meist nur auf Vorschlag der Bundesregierung handeln kann.

Es kommt selten vor, dass der/die BundespräsidentIn bei der Ernennung von MinisterInnen nicht dem Vorschlag des Bundesklanzlers/der Bundeskanzlerin folgt. Einmal, im Jahr 2000, hat ein Bundespräsident zwei Minister abgelehnt: Thomas Klestil sprach sich gegen Hilmar Kabas als Verteidigungsminister und Thomas Prinzhorn als Infrastrukturminister aus.

Staatsnotar, Notverordnung und Gnadenrecht

Normalerweise hat der/die BundespräsidentIn nur die Aufgabe zu prüfen, ob zum Beispiel Gesetze der Verfassung gemäß zustande gekommen sind. In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der/die BundespräsidentIn besondere Rechte: Unter genau geregelten Umständen kann er mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen. Außerdem kann er den Sitz oberster Organe und des Nationalrats an einen anderen Ort verlegen.

Und traditionell zu Weihnachten übt der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin Gnade an Häftlingen durch Erlassung ihrer Reststrafen.

Keine Doppelfunktionen

Anders als einem Mitglied der Bundesregierung ist es dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin nicht erlaubt, dem Nationalrat oder dem Bundesrat anzugehören. (Art. 61 Abs. 1 B-VG)

Unterpunkte anzeigen 1929: Stärkung des Präsidenten

1920 hatte die Bundesverfassung vorgesehen, dass der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin von der Bundesversammlung und die Bundesregierung vom Nationalrat gewählt werden. Das Parlament hatte also eine sehr starke Position, die von vielen heftig kritisiert wurde.

1929 stärkte eine Verfassungsnovelle die exekutive Gewalt: Volkswahl, Ernennung und Entlassung der Bundesregierung und die Auflösung des Nationalrates kamen als neue Rechte für das höchste Amt im Staat hinzu.

Unterpunkte anzeigen Regierungsbildung als zentrale Aufgabe

Nationalrat und Regierung: Stützen statt stürzen

Seit der Verfassungsreform von 1929 kann der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin die Bundesregierung ernennen. Aber die Bundesregierung muss sich auf eine Mehrheit im Nationalrat stützen können, um ihre Vorhaben leichter durchzubringen und nicht gleich wieder per Misstrauensvotum gestürzt werden zu können.

In der Praxis ist es daher üblich, dass der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin nach einer Nationalratswahl den Vorsitzenden/die Vorsitzende der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt. Zur Ernennung des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin braucht der/die BundespräsidentIn keine Vorschläge. Die übrigen Regierungsmitglieder ernennt er/sie auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann die Regierung oder nur den/die BundeskanzlerIn entlassen, wenn er/sie das für richtig hält. Einzelne Regierungsmitglieder kann er/sie jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin entlassen.

Unterpunkte anzeigen Auflösung des Nationalrates

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann den Nationalrat – auf Vorschlag der Bundesregierung – auflösen; allerdings darf er/sie dies nur einmal aus dem gleichen Anlass tun (Art. 29 Abs 1 B-VG). Er/Sie ebnet damit in politischen Krisensituationen den Weg zu Neuwahlen. Der neu gewählte Nationalrat muss in einem solchen Fall spätestens am 100. Tag nach der Auflösung zusammentreten.

Eine Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten kam bisher nur einmal vor: 1930 begegnete Bundespräsident Wilhelm Miklas damit auf Bitte der Regierung einem drohenden Misstrauensvotum gegenüber der von ihm bestellten Minderheitsregierung.

Unterpunkte anzeigen Das Volk wählt, das Volk setzt auch ab

Abstimmung mit Tragweite

Politisch verantwortlich ist der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin dem Volk: Dieses könnte ihn/sie per Volksabstimmung absetzen. Über die Abhaltung einer solchen Volksabstimmung entscheidet die Bundesversammlung. (Diese kann wiederum nur vom Nationalrat einberufen werden). Lehnt das Volk aber die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin ab, ist damit der Nationalrat aufgelöst. (Art. 60 Abs. 6)

Verfolgung und Anklage

An sich kann der/die BundespräsidentIn nicht behördlich verfolgt werden. Der Nationalrat kann allerdings die Bundesversammlung einberufen, damit sie der behördlichen Verfolgung des Staatsoberhauptes zustimmt (Art. 63 B-VG). Verstößt der/die BundespräsidentIn in seiner/ihrer Amtsführung gegen die Verfassung, kann die Bundesversammlung vor dem Verfassungsgerichtshof Anklage erheben. (Art. 68 B-VG)

Diese Regelungen sind jedoch nur für Ausnahmesituationen gedacht und haben bisher in der Praxis der Zweiten Republik keine Bedeutung gehabt.

Unterpunkte anzeigen Einberufung des Nationalrates

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin beruft den Nationalrat regelmäßig zu dessen Tagungen ein: jährlich zu einer ordentlichen Tagung sowie zu außerordentlichen Tagungen dann, wenn es die Bundesregierung, ein Drittel der Abgeordneten des Nationalrates oder der Bundesrat verlangen. (Art. 28 B-VG)

Diese Einberufung geschieht schriftlich in Form einer Entschließung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin.

Unterpunkte anzeigen Verfassungsmäßig erlassene Gesetze

Beurkundung der Bundesgesetze

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin beurkundet "das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze" vor deren Kundmachung. (Art. 47 B-VG) Diese Formulierung gibt immer wieder Anlass zu Diskussionen über die Rolle des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin, denn was heißt "verfassungsmäßig"? Geht es nur um die formelle Einhaltung der Regeln des Gesetzgebungsverfahrens, oder kann der/die BundespräsidentIn hier auch inhaltliche Bedenken geltend machen?

Kein Recht auf Ablehnung

Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat kein Recht auf Ablehnung aus politischen Gründen – also kein Vetorecht, wie es etwa der/die US-PräsidentIn hat. Die Prüfungsbefugnis ist eine rein rechtliche und bezieht sich in erster Linie auf das Verfahren der Gesetzgebung.

Der Verfassungsgerichtshof dagegen prüft Gesetze in einem sehr umfangreichen Verfahren, manchmal länger als ein Jahr. Er nimmt dabei eine genaue Kontrolle des Gesetzesinhalts vor.

Nur ein Mal verweigert: Jänner 2008

Bisher hat der Bundespräsident in einem einzigen Fall (im Jänner 2008) die Beurkundung verweigert. Der Grund dafür war eine rückwirkende Strafbestimmung in einer Novelle zur Gewerbeordnung: So etwas verbietet die Verfassung.

Unterpunkte anzeigen Volkes Stimme: Anordnung von Volksabstimmungen

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin kann aus drei Gründen eine Volksabstimmung über ein Bundesgesetz oder Bundesverfassungsgesetz anordnen: wenn der Nationalrat das beschließt; aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens von Abgeordneten oder Mitgliedern des Bundesrates; oder aufgrund einer Gesamtänderung der Bundesverfassung.

Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin darf selbst nicht über die Abhaltung einer Volksabstimmung entscheiden.

Unterpunkte anzeigen Im Notfall

Außerordentliche Verhältnisse: Krieg, Naturkatastrophen und Ähnliches

In Ausnahmesituationen, etwa bei Naturkatastrophen oder Krieg, hat der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin besondere Rechte: Unter genau geregelten Umständen kann er/sie mit Notverordnungen Gesetze ändern und Maßnahmen anordnen. Außerdem kann er/sie die Sitze oberster Organe an einen anderen Ort verlegen.

Notverordnungen

Kann der Nationalrat nicht zusammentreten - beispielsweise in Katastrophenfällen –, so kann der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung gesetzesändernde Verordnungen – sogenannte Notverordnungen – erlassen. (Art. 18 Abs. 3 bis 5 B-VG) Eine solche Verordnung ist dem Nationalrat vorzulegen, sobald das möglich ist. Dieser muss entweder ein entsprechendes Gesetz beschließen oder veranlassen, dass die Verordnung außer Kraft gesetzt wird.

Unterpunkte anzeigen Was sind "Entschließungen des Bundespräsidenten"?

Wenn der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin als oberstes Organ der Verwaltung tätig wird, kann er/sie Bescheide und Verordnungen erlassen; letztere werden als "Entschließungen" (oder "allgemeine Entschließungen") bezeichnet.

Wie so eine Entschließung aussieht, zeigt zum Bespiel die Entschließung des Bundespräsidenten über die Schaffung von Berufstiteln.

Unterpunkte anzeigen Was geschieht, wenn er/sie verhindert ist?

Zuerst der/die BundeskanzlerIn

Ist das Staatsoberhaupt verhindert, vertritt es zunächst der/die BundeskanzlerIn - aber nur in den ersten zwanzig Tagen.

Später die drei Nationalratspräsidenten bzw. Nationalratspräsidentinnen

Dauert die Verhinderung länger oder ist das Amt dauernd erledigt (z. B. durch Tod, Rücktritt, Amtsverlust z. B. aufgrund einer Verurteilung durch den Verfassungsgerichtshof), geht die Vertretung auf die drei Nationalratspräsidenten bzw. Nationalratspräsidentinnen über.

Unterpunkte anzeigen BundespräsidentIn und Bundesrat

Zahl der Bundesrätinnen und Bundesräte

Der/Die BundespräsidentIn bestimmt nach jeder Volkszählung aufgrund der erhobenen BürgerInnenzahl, wie viele VertreterInnen jedes Bundesland in den Bundesrat entsendet. (Art. 34 Abs. 3 B-VG) Dies geschieht in Form einer Entschließung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird.

Anklage des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin

Auch der Bundesrat hat das Recht, die Einberufung einer Bundesversammlung zu dem Zweck zu verlangen, dass über eine Anklage gegen das Staatsoberhaupt wegen einer vermuteten Verletzung der Bundesverfassung entschieden wird.

Auflösung von Landtagen

Der/Die BundespräsidentIn kann auf Antrag der Bundesregierung jeden Landtag auflösen, darf dies allerdings nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Zu einer solchen Auflösung bedarf es der Zustimmung des Bundesrates bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. An der Abstimmung dürfen die VertreterInnen des Landes, dessen/deren Landtag aufgelöst werden soll, nicht teilnehmen. (Art. 100 Abs. 1 B-VG)