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Chronologie der Beziehungen Österreich-EWG/EU

Auf diesen Seiten finden Sie eine detaillierte Darstellung der Beziehungen Österreich – Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)/Europäische Union (EU), ausgehend von einem ersten Assoziationsabkommen 1973 bis zum Reformvertrag von Lissabon im Dezember 2009.

Unterpunkte anzeigen Vom Freihandelsabkommen zum Antrag auf Aufnahme in die EU

1. Jänner 1973
Inkrafttreten des Freihandelsabkommens EWG-Österreich (BGBl. 1972/466 idF 1980/401; BGBl. 1972/467 Abkommen EGKS-Österreich)
EG-Abkommen-Durchführungsgesetz BGBl. 1972/468
28. Jänner 1987
Regierungserklärung im Nationalrat (XVII. Gesetzgebungsperiode, 2. Sitzung des Nationalrates)
Betonung der prioritären Bedeutung der Teilnahme Österreichs an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses und insbesondere der Wichtigkeit der vollen und umfassenden Teilnahme am Binnenmarkt
3. Februar 1987
Ministerratsbeschluss auf Einsetzung einer "Arbeitsgruppe für Europäische Integration", zusammengesetzt aus VertreterInnen der Ministerien, der Verbindungsstelle der Bundesländer, der Österreichischen Nationalbank und der Sozialpartner und Interessenvertretungen. Aufgabe: vergleichende Bestandsaufnahme von EG-Regelungen und der österreichischen Gesetzeslage, Ermittlung des daraus folgenden integrationspolitischen Handlungsbedarfs, Erarbeitung von konkreten Vorschlägen für Integrationsmaßnahmen
20. Juni 1988
Präsentation des Berichts der Arbeitsgruppe für Europäische Integration, demzufolge die volle Teilnahme Österreichs an der Substanz des Binnenmarkts keine unüberwindlichen Probleme aufwerfen würde
5. Juli 1988
Genehmigung des Berichts durch den Ministerrat
17. April 1989
Bericht der Bundesregierung über die zukünftige Gestaltung der Beziehungen Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften an den Nationalrat (III-113 d.B., XVII. GP) und den Bundesrat mit zwei Hauptpunkten: Die von der Bundesregierung angestrebte Teilnahme Österreichs am Binnenmarkt der EG könne letztlich nur durch eine EG-Mitgliedschaft erzielt werden und die Bundesregierung nehme in Aussicht, unter bestimmten Voraussetzungen die für einen EG-Beitrittsantrag Österreichs erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
11. Mai 1989
Entschließung des Bundesrates (56/A(E)-II-824-BR/89 und 3674/BR/89 d.B. / PDF, 11 KB) betr. rechtzeitige und umfassende Einbindung der Länder und Gemeinden in den integrationspolitischen Entscheidungsprozess
29. Juni 1989
Entschließung des Nationalrats (1025 d.B. 17. GP, 125/NR / PDF, 34 KB): Aufforderung an die Bundesregierung, die Mitgliedschaft Österreichs bei den Europäischen Gemeinschaften zu beantragen
Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österr. Integrationspolitik BGBl. 1989/368 idgF (beim Bundeskanzleramt GO BGBl. 1990/53a), zusammengesetzt aus dem BK, dem VK, dem BMaA, VertreterInnen der parlamentarischen Klubs (4 SPÖ, 3 ÖVP, je 1 F, L, G), Länder, Gemeindebund-, Städtebund- und InteressenvertreterInnen. Aufgaben: Beratung der Bundesregierung in Fragen der Integrationspolitik, Erörterung und Koordination integrationspolitischer Entscheidungen und gegenseitige Information
4. Juli 1989
Kenntnisnahme des Berichts im Bundesrat
4. Juli 1989
Beschluss der Bundesregierung, die Anträge auf Aufnahme Österreichs in die Europäischen Gemeinschaften zu stellen
17. Juli 1989
Übergabe des Briefes nach Brüssel / PDF, 3 KB an den Vorsitzenden des EG-Ministerrats, den französischen Außenminister Roland Dumas

Unterpunkte anzeigen Vom Antrag auf Aufnahme zum formellen Abschluss der Beitrittsverhandlungen

27. November 1989
Verordnung des Bundeskanzlers über die Einsetzung und die Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen (BGBl. 1989/574), bestehend aus Vertretern der Ministerien unter Vositz des BK. Aufgabe: innerösterreichische Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration und Vorbereitung der grundlegenden inhaltlichen Verhandlungspositionen der Bundesregierung gegenüber der EG in ständigem Kontakt mit den Ländern, dem Österreichischen Gemeindebund, dem Österreichischen Städtebund und den Interessenvertretungen
31. Juli 1991
Avis der Kommission: Befürwortung der Aufnahme (der Avis hatte sich verzögert wegen der intensiven Vorbereitungen zur Vollendung des Binnenmarkts und für den Maastrichter Vertrag) (KOM91/15/90)
9./10. Dezember 1991
Europäischer Rat von Maastricht; Auftrag an die EG-Kommission zur Vorlage eines Berichts über die Implikationen einer Erweiterung
7. Februar 1992
Unterzeichnung des EU-Vertrags durch die EG-Mitgliedstaaten; Erklärung des österreichischen Außenministers Mock über die österreichische Bereitschaft zur Übernahme des durch diesen Vertrag neu geschaffenen Rechtsbestands (Acquis)
2. Mai 1992
Unterzeichnung des EWR-Abkommens in Porto (Inkrafttreten: 1.1.1994)
24. Juni 1992
Die EG-Kommission stellt ihre an den Europäischen Rat von Lissabon gerichtete Erweiterungsstudie vor.
26./27. Juni 1992
Der Europäische Rat von Lissabon fügt unter dem Eindruck des negativen Ausgangs der Maastricht-Volksabstimmung in Dänemark als weitere Bedingung für die Aufnahme von Erweiterungsverhandlungen die Ratifikation des EU-Vertrags hinzu
11./12. Dezember 1992
Beschluss der Staats- und RegierungschefInnen der EG über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen
1. Februar 1993
Formelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland (am 5.4.1993 mit Norwegen)
9 Verhandlungsrunden auf Ministerebene (Außenminister Mock, Staatssekretärin Ederer - EU)
130 Treffen zur Acquisprüfung
72 (davon 25 im Bereich Landwirtschaft) Sachgespräche zur Problemlösung mit den Fachressorts
29. Dezember 1993
Kundmachung des EWR-Abkommens (BGBl. 1993/909)
1. März 1994
Lösung der bisher noch offenen Problembereiche Transit, Landwirtschaft und Zweitwohnsitze
30. März 1994
Abschluss der Bereiche Wirtschafts- und Währungspolitik und Institutionen
12. April 1994
Formeller Abschluss der Beitrittsverhandlungen

Unterpunkte anzeigen Von der Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Kundmachung des EU-Beitrittsvertrags

19. April 1994
Avis définitif der Kommission ABI C 241 vom 29.08.1994 (CELEX DokNr. 94/C241/01)
4. Mai 1994
Zustimmung des Europäischen Parlaments (378 von 517 Mitgliedern stimmten dafür) zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ("avis conforme") (ABI C 241 vom 29.08.1994 (CELEX DokNr. 94/C241/03))
5. Mai 1994
Beschluss des Nationalrates betr. das BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (140 gegen 35 Stimmen) (RV 1546 AB 1600 BlgNR XVIII. GP, 164. Sitzung)
7. Mai 1994
Zustimmung des Bundesrats zum BeitrittsBVG (51 gegen 11 Stimmen) (585. Sitzung)
12 Juni 1994
Volksabstimmung über das BeitrittsBVG (Zustimmung 66,58 Prozent) (Kundmachung BGBl. 735/1994)
24. Juni 1994
Unterzeichnung des Beitrittsvertrags und der Schlussakte durch Österreich in Korfu (BK Vranitzky, BMaA Mock, Sektionsleiter Stacher, Botschafter Scheich)
22. Juli 1994
Einbringung der Anfechtung des Ergebnisses der Volksabstimmung beim Verfassungsgerichtshof
23. August 1994
Kundmachung des BG über Stellungnahmen im Rahmen der Rechtsetzung der Europäischen Union (BGBl. 661/1994)
30. August 1994
Erkenntnis des VfGH über die Abweisung der Anfechtung W I-6/94-17 (VfSlg 13.839/1994)
Begründung: Die "Werbung" für ein positives Abstimmungsergebnis (durch die Regierung) ist weder unzulässig noch überschießend und es bestand kein zu kurzer Zeitraum zwischen der Anordnung der Volksabstimmung durch den Bundespräsidenten und dem Tag der Abstimmung selbst.
8. September 1994
Kundmachung des Ergebnisses der Volksabstimmung BGBl. 1994/735
Ca. 4,7 Mio. Stimmen wurden abgegeben (=81,27 Prozent Wahlbeteiligung), davon 3,1 Mio. (=66,58 Prozent) dafür und 1,6 Mio. (33,42 Prozent) dagegen.
9. September 1994
Kundmachung des BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (BGBl. 1994/744)
11. November 1994
Abstimmung über den EU-Beitrittsvertrag im Nationalrat, mit 141 zu 40 Stimmen genehmigt
17. November 1994
Zustimmung des Bundesrates mit 51 zu 8 Stimmen erteilt
21. Dezember 1994
Kundmachung der B-VG-Novelle 1994 (BGBl. 1994/1013), wodurch ein neuer Abschnitt B "Europäische Union" in das B-VG eingefügt wurde
1. Jänner 1995
Inkrafttreten des EU-Beitritts Österreichs (Art. 2 Abs. 2 Beitrittsvertrag)
13. Jänner 1995
Kundmachung des EU-Beitrittsvertrags (BGBl. 1995/45), des EGKS-Vertrags (BGBl. 1995/46), des Euratom-Vertrags (BGBl. 1995/47) und des Abkommens über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften (BGBl. 1995/48), K des BK betreffend die Rechtsvorschriften, die gleichzeitig mit dem dem EU-Beitrittsvertrag in Kraft treten (BGBl. 1995/49)
Der EG-Vertrag und der EU-Vertrag wurden in Österreich erst 1999 kundgemacht.

Unterpunkte anzeigen Von den ersten Europawahlen in Österreich bis zu den EU-Sanktionen gegen Österreich

13. Oktober 1996
Wahl der 21 österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament; Wahlbeteiligung: 67,73 Prozent
10. Juli 1996
Beschluss der B-VG-Novelle betreffend EU-Ausschuss des Bundesrates (BGBl. 1996/437)
11. Juli 1996
Beschluss der GOG-Novelle mit den Bestimmungen betreffend die Behandlung von EU-Angelegenheiten im Hauptausschuss des Nationalrates (BGBl. 1996/438)
27. Mai 1997
Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen (BGBl. III 1997/89, NR: GP XX RV 496 AB 541 S. 52. BR: AB 5373 S. 620; RIS DOKNR BGBL/OS/19970527/3/0089&&) und zum Durchführungsabkommen von Schengen (Schengen II) (BGBl. III 1997/90, NR: GP XX RV 501 AB 542 S. 52. BR: AB 5374 S. 620)
15. Juli 1997
Beschluss auf Änderung der GO des Bundesrates: Einführung des EU-Ausschusses (BGBl. I 1997/65)
1. Dezember 1997
Inkrafttreten des Beitritts Österreichs zu Schengen I und Schengen II (K BGBl. III 1997/202); Grenzkontrollen werden stufenweise, ab 1.4.1998 ganz aufgehoben (Beschluss des Exekutivausschusses zur Inkraftsetzung des Schengener DfAbk in Österreich BGBl. III 1997/204)
12. Mai 1998
Inkrafttreten des BVG über den Abschluss des Vertrags von Amsterdam (BGBl. I 1998/76, NR: GP XX RV 1152 AB 1168 S. 118. BR: AB 5675 S. 641)
18. Juni 1998
Ratifikation des Amsterdamer Vertrags vom NR genehmigt (XX. GP RV 1211 AB 1253 S. 130)
1. Juli 1998
In der zweiten Jahreshälfte 1998 übernimmt Österreich zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.
2. Juli 1998
Ratifikation des Amsterdamer Vertrags vom BR genehmigt (AB 5690 S. 642)
31. Dezember 1998
Ende der ersten österreichischen Ratspräsidentschaft
1. Mai 1999
Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten (BGBl. III 1999/83).
BGBl. III 85/1999: K der Konsolidierten Fassung des EUV
BGBl. III 86/1999: K der Konsolidierten Fassung des EGV
31. Januar 2000
Verhängung von EU-Sanktionen gegen Österreich mit folgendem Inhalt: Die Regierungen der 14 Mitgliedstaaten werden keinerlei offizielle bilaterale Kontakte auf politischer Ebene mit einer österreichischen Regierung unter Einbindung der FPÖ betreiben oder akzeptieren. Es wird keine Unterstützung für österreichische KandidatInnen geben, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen (Erklärung der portugiesischen EU-Präsidentschaft).
8. September 2000
sog. Weisenbericht zu den EU-Sanktionen gegen Österreich
12. September 2000
Kommunique der 14 übrigen Mitgliedstaaten zur Beendigung der Sanktionen

Unterpunkte anzeigen Vom Vertrag von Nizza bis zum Vertrag von Lissabon

17. November 2001
BVG über den Abschluss des Vertrags von Nizza (BGBl. I 2001/120, NR: GP XXI RV 565 AB 807 S. 80. BR: AB 6472 S. 681)
21. November 2001
Ratifikation des Nizza-Vertrags vom NR genehmigt (GP XXI RV 600 AB 888, S. 83)
6. Dezember 2001
Ratifikation des Nizza-Vertrags vom BR genehmigt (AB 6502, S. 682)
1. Februar 2003
Nizza-Vertrag in Kraft getreten (BGBl. III 2003/4)
13. August 2003
BVG über den Abschluss des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu EU (BVG EU-Erweiterungsvertrag) (BGBl. I 2003/53 NR XXII. GP RV 110, AB 161, S. 28, BR AB 6802, S. 700)
3. Dezember 2003
Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrags vom NR genehmigt (XXII. GP RV 230, AB 286, S. 40)
18. Dezember 2003
Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrags vom BR genehmigt (AB 6929, S. 704)
27. April 2004
EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz (BGBl. I 2004/28 NR XXII. GP RV 414, AB 437, S. 55. BR: 7007, S. 707)
1. Mai 2004
EU-Erweiterungsvertrag in Kraft getreten (BGBl. III 2004/20)
29. März 2005
BVG über den Abschluss des Vertrags über eine Verfassung für Europa (BGBl. I 2005/12 NR XXII. GP RV 789, AB 820, S. 96. BR: 7227, S. 719)
11. Mai 2005
Ratifikation des EU-Verfassungsvertrags vom NR genehmigt (XXII. GP RV 851, AB 919, S. 109)
25. Mai 2005
Ratifikation des EU-Verfassungsvertrags vom BR genehmigt (AB 7246, S. 721)
1. Jänner 2006
In der ersten Jahreshälfte 2006 übernimmt Österreich nach 1998 zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.
24. Februar 2006
BVG über den Abschluss des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (BGBl. I 2006/25 NR XXII. GP RV 1265, AB 1278, S. 135, BR AB 7468 S. 731)
26. April 2006
Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrags vom NR genehmigt (XXII. GP RV 1389, AB 1395, S. 145)
11. Mai 2006
Ratifikation des EU-Erweiterungsvertrags vom BR genehmigt (AB 7523, S. 734)
30. Juni 2006
Ende der zweiten österreichischen Ratspräsidentschaft
1. Jänner 2007
EU-Erweiterungsvertrag in Kraft getreten (BGBl. III 2006/185)
1. Jänner 2008
Änderung des Art. 50 B-VG, womit eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage für die Annahme von Staatsverträgen geschaffen wurde, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert wurden (BGBl. I 2008/2 NR XXIII GP RV 314, AB 370. BR: AB 7830
9. April 2008
Ratifikation des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) vom NR genehmigt (XXIII. GP 417, AB 484, S. 55)
24. April 2008
Ratifikation des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) vom BR genehmigt (AB 7932, S. 755)
1. Dezember 2009
EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) in Kraft getreten (BGBl. III 2009/132)