LETZTES UPDATE: 01.01.2017; 01:58
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Rechtsgrundlagen und Gesetze

Wir haben für Sie all jene Rechtsgrundlagen und Gesetze zusammengestellt, die die unmittelbare Arbeit des Parlaments betreffen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen, bei weiteren wichtigen Gesetzen verlinken wir auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Durch einen Klick auf den Link gelangen Sie auf die aktuelle Fassung der jeweiligen Rechtsvorschrift.