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Rechtsgrundlagen und Gesetze

Wir haben für Sie all jene Rechtsgrundlagen und Gesetze zusammengestellt, die die unmittelbare Arbeit des Parlaments betreffen. Die wichtigsten Rechtsgrundlagen können Sie auf den folgenden Seiten nachlesen, bei weiteren wichtigen Gesetzen verlinken wir auf das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Durch einen Klick auf den Link gelangen Sie auf die aktuelle Fassung der jeweiligen Rechtsvorschrift. Rechtsvorschriften der EU finden Sie im Portal EUR-Lex.

Rechtsgrundlage mit Link Versionen
Bundes-Verfassungsgesetz Versionen

B-VG - HTML-Version (RIS)

Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates Versionen

GOG-NR - HTML-Version

GOG-NR Taschenbuch / PDF, 5060 KB

GOG-NR Deutsch/Englisch Taschenbuch / PDF, 2674 KB

Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO‑UA) Versionen

VO-UA - HTML-Version

UsA-Taschenbuch / PDF, 1935 KB 

English Version / PDF, 2674 KB

Informationsordnungsgesetz (InfOG) VersionenInfOG -HTML-Version *)
Informationsverordnung (InfoV) VersionenInfoV - HTML-Version *)
ESM-Informationsordnung VersionenESM-Informationsordnung - HTML-Version *)

EU-Informationsgesetz

EU-Taschenbuch 

Versionen

EU-Informationsgesetz - HTML-Version

EU-Taschenbuch Deutsch/Englisch / PDF, 2817 KB

Geschäftsordnung des Bundesrates Versionen

GO-BR - HTML-Version

GO-BR / PDF, 1198 KB

English Version / PDF, 1749 KB

Geschäftsordnung des Ständigen gemeinsamen Ausschusses nach § 9 F‑VG 1948 Versionen

HTML-Version **)

Geschäftsordnung für die Kommission gemäß Art. 59b B‑VG Versionen

HTML-Version **)

Hausordnung für die Parlamentsgebäude (HO 2006) Versionen

HTML-Version

PDF-Version, 493 KB

Benützungsordnungen für parlamentarisch-wissenschaftliche Dienstleistungen Versionen

HTML-Version

 *) Eine PDF-Version dieser Norm ist sowohl im GOG-NR-Taschenbuch als auch im Taschenbuch GOG-NR Deutsch/Englisch enthalten.

**) Eine PDF-Version dieser Norm ist im GOG-NR-Taschenbuch enthalten.