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Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten (EU-Informationsgesetz – EU-InfoG)

§ Informationen einblenden

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Kundmachung: BGBl. I Nr. 113/2011

§ 1
§ 2: Europäische Dokumente
§ 3: Von österreichischen Organen erstellte Dokumente
§ 4: Formelle Angaben
§ 5: Vorausinformation
§ 6: Schriftliche Information
§ 7: Jahresvorschau
§ 8: Unterrichtung hinsichtlich Klagen wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip
§ 9: Übermittlung und Behandlung
§ 10: EU-Datenbank
§ 11: Informationssicherheit
§ 12: Verpflichtung zur Übermittlung
§ 13: Inkrafttreten