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Bericht der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission an den Nationalrat für das Jahr 2020

Der Bericht für das Jahr 2020 als PDF-Dokument / PDF, 1154 KB

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1. Rechtsgrundlagen

  • 1.1 Gemäß Artikel 59a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
    Kann eine öffentlich Bedienstete bzw. ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandates an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw. er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare gleichwertige – mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige – Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
  • 1.2 Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr – im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 bzw. § 29i Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG 1948 im Dienstwege einzubringen. Gemäß § 6a Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist.
    Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

2. Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreterin bzw. Vertreter, zwei von der Präsidentin bzw. vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreterinnen und Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

2.1. Mitglieder der Kommission

Aufgrund der Nominierungen des Präsidenten, der Zweiten Präsidentin und des Dritten Präsidenten des Nationalrates und des Präsidenten des Bundesrates sowie der Ernennungen des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXVII. Gesetzgebungsperiode an:

  • Ludwig Bieringer (Bürgermeister und Präsident des Bundesrat a.D.)
  • Rudolf Edlinger (Bundesminister a.D.)
  • Eleonore Hostasch (Bundesministerin a.D.)
  • Dipl.-Ing. Dr. Helmut Krünes (Bundesminister a.D.)
  • Edgar Mayer (Präsident des Bundesrates a.D.)
  • Otto Pendl (Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister a.D.)
  • Johann Penz (Landtagspräsident a.D.)
  • Dr. Wolfgang Pöschl (Vizepräsident des OLG i.R.)
  • Dr. Josef Pühringer (Landeshauptmann a.D.)
  • Bernd Rosenberger (Bürgermeister a.D.)

Dr. Josef Pühringer wurde in der XXVII. Gesetzgebungsperiode zum Vorsitzenden und Otto Pendl zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

3. Aufgaben der Kommission

  • 3.1. Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a B-VG getroffen hat, und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.
  • 3.2. Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die bzw. der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a B-VG oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw. seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 B-VG sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem Präsidenten des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

4. Berichtspflicht

Die Kommission hat jährlich dem Nationalrat betreffend die Mitglieder des Nationalrates einen Bericht zu erstatten, der zu veröffentlichen ist.

5. Meldungen für das Jahr 2020 bzw. für das Schuljahr 2019/2020

Für das Kalenderjahr 2020 sowie das Schuljahr 2019/2020 langten Meldungen von 35 Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 19 Mitglieder des Nationalrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 83,9 v.H., 4 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 72,73 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 v.H., 6 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 v.H., 3 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 40 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 39,5 v.H. sowie 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 25 v.H. gemeldet.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung angegeben.

Eine Zusammenfassung der Meldungen hinsichtlich der Außerdienststellungen und des Ausmaßes der Dienstfreistellungen ist dem Bericht angeschlossen.

7. Ersuchen um Stellungnahme

Es wurden im Berichtsjahr keine Ersuchen um Stellungnahme eingebracht.

8. Entwicklung der Anzahl der meldepflichtigen Mitglieder des Nationalrates

Die Tabelle listet die Anzahl der Mitglieder des Nationalrats, welche im Berichtszeitraum nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren.

Berichtsjahr Anzahl der Nationalratsmitglieder
1996 Anzahl der Nationalratsmitglieder60
1997 Anzahl der Nationalratsmitglieder62
1998 Anzahl der Nationalratsmitglieder61
1999 Anzahl der Nationalratsmitglieder62
2000 Anzahl der Nationalratsmitglieder55
2001 Anzahl der Nationalratsmitglieder52
2002 Anzahl der Nationalratsmitglieder48
2003 Anzahl der Nationalratsmitglieder50
2004 Anzahl der Nationalratsmitglieder47
2005 Anzahl der Nationalratsmitglieder47
2006, XXII. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder45
2006, XXIII. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder50
2007 Anzahl der Nationalratsmitglieder53
2008, XXIII. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder51
2008, XXIV. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder48
2009 Anzahl der Nationalratsmitglieder47
2010 Anzahl der Nationalratsmitglieder46
2011 Anzahl der Nationalratsmitglieder43
2012 Anzahl der Nationalratsmitglieder36
2013, XXIV. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder38
2013, XXV.GP Anzahl der Nationalratsmitglieder32
2014 Anzahl der Nationalratsmitglieder30
2015 Anzahl der Nationalratsmitglieder33
2016 Anzahl der Nationalratsmitglieder32
2017, XXV. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder31
2017, XXVI. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder37
2018 Anzahl der Nationalratsmitglieder41
2019, XXVI. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder39
2019, XXVII. GP Anzahl der Nationalratsmitglieder35
2020 Anzahl der Nationalratsmitglieder35

Wien, am 26. August 2021

Dr. Josef Pühringer
Vorsitzender

Unterpunkte anzeigen XXVII. GP - Außerdienststellungen und aufgrund von Dienstfreistellungen zu erbringende Arbeitsleistungen gemäß Artikel 59b B-VG

Meldungen für das Kalenderjahr 2020 bzw. für das Schuljahr 2019/2020

Die Tabelle listet alle Arbeitsleistungen sowie Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellungen.*

Nationalratsmitglied Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*
AMESBAUER Hannes, BA Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung 
BECHER Ruth Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
BLIMLINGER Eva Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
BÖSCH Reinhard Eugen Dr. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
BRÜCKL Hermann Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
DECKENBACHER Romana Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
GERSTL Wolfgang Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung1
GREINER Karin Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung
GRÜNBERG Kira Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*75 % Arbeitsleistung
HAMMER Michael Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung (bis 31.5.)
Außerdienststellung (ab 1.6.)
HAUSER Gerald Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
HEINISCH-HOSEK Gabriele Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung (bis 31.10.)
27,27% Arbeitsleistung (ab 1.11.)
HOFINGER Manfred Ing. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
JACHS Johanna Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
KAINZ Alois Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung1
KÖCHL Klaus Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
KÖLLNER Maximilian, MA Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LAUSCH Christian Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung2
LEICHTFRIED Jörg Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
LOPATKA Reinhold Dr. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
OFENAUER Friedrich Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
PRAMMER Agnes Sirkka Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
RAUCH Walter Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*25 % Arbeitsleistung
RIES Christian Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*60 % Arbeitsleistung2
SALZMANN Gertraud MMMag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*60,5 % Dienstbezüge
SCHARZENBERGER Corinna Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*60 % Arbeitsleistung
SINGER Johann Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
SMOLLE Josef Dr. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
STARK Christoph Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*Außerdienststellung
TOTTER Agnes Dr. MMag, BEd Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
TROCH Harald Dr. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung
VORDERWINKLER Petra Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*60 % Arbeitsleistung
WEBER Johann Ing. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*16,10 % Arbeitsleistung
YILDIRIM Selma Mag. Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*30% Arbeitsleistung3
ZOPF Bettina Arbeitsleistung, Dienstbezüge (im Ausmaß von) bzw. Außerdienststellung*50 % Arbeitsleistung

*Außerdienststellung: d. h. die Dienstbezüge werden eingestellt. Im Fall der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, max. jedoch im Ausmaß von 75 %

**75 % Dienstbezüge: Mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gem. Art. 59a Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge

1 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 31.01.2018: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

2 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.01.2020: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

Anmerkungen: Angeführte Mitglieder des Nationalrates müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums dem Nationalrat angehört haben. Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.