LETZTES UPDATE: 06.04.2016; 14:43

1. Rechtsgrundlagen

  • 1.1 Gemäß Artikel 59a des Bundes-Verfassungsgesetzes sind öffentlich Bedienstete, die Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates sind, auf ihren Antrag in dem zur Ausübung ihres Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.
    Kann eine öffentlich Bedienstete bzw. ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung ihres bzw. seines Mandates an ihrem bzw. seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt werden, so hat sie bzw. er Anspruch darauf, dass ihr bzw. ihm eine zumutbare gleichwertige – mit ihrer bzw. seiner Zustimmung auch eine nicht gleichwertige – Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der von der bzw. dem Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
  • 1.2 Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr – Lehrerinnen und Lehrer für jedes Schuljahr – im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979 bzw. § 29i Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG 1948 im Dienstwege einzubringen.
  • 1.3 Gemäß § 6a Unvereinbarkeitsgesetz ist für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst (Wachebeamtinnen und -beamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamtinnen und Beamte im militärischen Dienst und Bedienstete im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist.
    Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt die bzw. der Bedienstete diesen ab, so ist sie bzw. er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

2. Zusammensetzung der Kommission

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einer bzw. einem von jeder Präsidentin bzw. jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreterin bzw. Vertreter, zwei vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der Vizepräsidentin und dem Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertreterinnen bzw. Vertretern, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Länder, zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreterinnen und Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter an einen Vorschlag der Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag der Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

2.1. Mitglieder der Kommission

Aufgrund der Nominierungen der Präsidentin bzw. Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Bundesrates sowie des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXV. Gesetzgebungsperiode an:

    Eleonore HOSTASCH, Bundesministerin a.D.

    Dr. Alfred FINZ, Staatssekretär a.D.

    Dipl.-Ing. Dr. Helmut KRÜNES, Bundesminister a.D.

    Walter STRUTZENBERGER, Vizepräsident des Bundesrates i.R.

    Uta Barbara PÜHRINGER, Präsidentin des Bundesrates i.R.

    Dr. Josef RATZENBÖCK, Landeshauptmann a.D.

    Rudolf EDLINGER, Bundesminister a.D.

    Ludwig BIERINGER, Bürgermeister und Präsident des Bundesrat a.D.

    Bernd ROSENBERGER, Bürgermeister a.D.

    Dr. Wolfgang PÖSCHL, Vizepräsident des OLG i.R.

Walter STRUTZENBERGER wurde in der konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXV. Gesetzgebungsperiode am 14. Juli 2014 zum Vorsitzenden und Dr. Josef RATZENBÖCK zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

Da das Gründungsmitglied Karl LAUSECKER, Bundesminister a.D., im September letzten Jahres verstorben ist, hat die Frau Präsidentin des Nationalrates die ehemalige Bundesministerin Eleonore HOSTASCH als neues Mitglied der Kommission namhaft gemacht.

3. Aufgaben der Kommission

  • 3.1. Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bedienstete bzw. Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat, und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.
  • 3.2. Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag einer bzw. eines öffentlich Bediensteten, die bzw. der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag ihrer bzw. seiner Dienstbehörde eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen der bzw. dem öffentlich Bediensteten und ihrer bzw. seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Richterin bzw. einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und der Präsidentin des Nationalrates in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

4. Berichtspflicht

Die Kommission hat jährlich dem Nationalrat betreffend die Mitglieder des Nationalrates einen Bericht zu erstatten, der zu veröffentlichen ist.

5. Meldungen für das Jahr 2015 bzw. für das Schuljahr 2014/2015

Für das Kalenderjahr 2015 sowie das Schuljahr 2014/2015 langten Meldungen von 33 Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Danach waren 19 Mitglieder des Nationalrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 94,45 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 80 v.H., 3 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 v.H., 7 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 40 v.H., 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 25 v.H. sowie 1 Kürzung der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 v.H. gemeldet.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung angegeben.

Eine Zusammenfassung der Meldungen hinsichtlich der Außerdienststellungen und des Ausmaßes der Dienstfreistellungen ist dem Bericht angeschlossen.

6. Ersuchen um Stellungnahme

Es wurden im Berichtsjahr keine Ersuchen um Stellungnahme eingebracht.

7. Entwicklung der Anzahl der meldepflichtigen Mitglieder des Nationalrates

Berichtsjahr Anzahl der Mitglieder des NR, welche im Berichtszeitraum
nach ihrer Meldung öffentlich bedienstet waren
1996 60
1997 62
1998 61
1999 62
2000 55
2001 52
2002 48
2003 50
2004 47
2005 47
2006 45 XXII. GP
50 XXIII. GP
2007 53
2008 51 XXIII. GP
48 XXIV. GP
2009 47
2010 46
2011 43
2012 36
2013 38 XXIV. GP
32 XXV.GP
2014 30
2015 33

 

Wien, am 8. März 2016

 Walter Strutzenberger
Vorsitzender

Unterpunkte anzeigen XXV. GP - Außerdienststellungen und aufgrund von Dienstfreistellungen zu erbringende Arbeitsleistungen gemäß Artikel 59b B-VG

 

MELDUNGEN für das Kalenderjahr 2015 bzw. für das Schuljahr 2014/2015

NR-Mitglied Arbeitsleistungen sowie Dienstbezüge im Ausmaß von bzw. Außerdienststellung*
BECHER Ruth Mag. Außerdienststellung
BÖSCH Reinhard Eugen Dr. 50 % Arbeitsleistung
BRÜCKL Hermann 60 % Arbeitsleistung bis 15.11.2015
Außerdienststellung ab 16.11.2015
FAZEKAS Hannes 50 % Arbeitsleistung1
GERSTL Wolfgang 50 % Arbeitsleistung2
GESSL-RANFTL Andrea Außerdienststellung
GREINER Karin Mag. 25 % Arbeitsleistung
GUSENBAUER-JÄGER Marianne Außerdienststellung
HAGEN Christoph 25 % Arbeitsleistung3
HAMMER Michael Mag. 50 % Arbeitsleistung3
HAUSER Gerald Mag. Außerdienststellung
HOFER Norbert Ing. Außerdienststellung bis 31.03.2015
Pension ab 01.04.2015
HOFINGER Manfred Ing. Außerdienststellung
HUAINIGG Franz-Joseph Dr. Außerdienststellung
KARL Beatrix Mag. Dr. 50 % Arbeitsleistung
KARLSBÖCK Andreas Dr. Außerdienststellung
KRAINER Kai Jan 50 % Arbeitsleistung bis 15.01.2015 (Ende DV)
KUMPITSCH Günther Mag. 20 % Arbeitsleistung4
LAUSCH Christian Außerdienststellung
LOPATKA Reinhold Dr. Außerdienststellung
LUEGER Angela 75 % Dienstbezüge**
MOSER Gabriela Dr. 5,55 % Arbeitsleistung
MUTTONEN Christine Außerdienststellung
NEUBAUER Werner Außerdienststellung
OFENAUER Friedrich Mag. Außerdienststellung
PLESSL Rudolf Außerdienststellung
PREINER Erwin Außerdienststellung
RAUCH Johannes Mag. Außerdienststellung
RAUCH Walter 25 % Arbeitsleistung
SCHABHÜTTL Jürgen Außerdienststellung
SINGER Johann Außerdienststellung
TÖCHTERLE Karlheinz Dr. 75 % Arbeitsleistung
TROCH Harald Dr. 50 % Arbeitsleistung

 

*Außerdienststellung: d.h. die Dienstbezüge werden eingestellt. Im Fall der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, max. jedoch im Ausmaß von 75 %

**75 % Dienstbezüge: Mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch gem. Art. 59a Abs. 2 B-VG nur 75 % der Dienstbezüge

1 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 14.10.2015: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig

2 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 26.03.2014: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

3 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 22.01.2014: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

4 Beschluss des Unvereinbarkeitsausschusses vom 11.11.2015: weitere Ausübung der dienstlichen Aufgaben zulässig.

Anmerkungen: Angeführte Mitglieder des Nationalrates müssen nicht während des gesamten Berichtszeitraums dem Nationalrat angehört haben.

Beamtinnen und Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Artikel 59b B-VG erfasst.