Politik am Ring

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Die Menschen in Österreich erreichen ein immer höheres Lebensalter. Jedes Jahr steigt der Anteil der Pensionistinnen und Pensionisten. 2070 wird fast ein Drittel der Bevölkerung in Pension sein. Gleichzeitig steigen staatliche Zuschüsse für die Pensionen.

Sind diese treffsicher und ist unser Rentensystem in der derzeitigen Form zukunftstauglich oder braucht es Reformen – und wenn ja, welche?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Christoph Zarits (ÖVP)
• Josef Muchitsch (SPÖ)
• Rosa Ecker (FPÖ)
• Yannick Shetty (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Dinah Djalinous-Glatz, Österreichischer Gewerkschaftsbund
• Winfried Pinggera, Pensionsversicherungsanstalt

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Nachwuchssorgen, Kündigungen, Pensionierungen und immer mehr Teilzeitverträge stellen unser Bildungssystem vor Probleme: In den nächsten Jahren könnten Tausende Lehrkräfte und Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in Österreich fehlen. Mit der „größten Lehrkräfteoffensive der Zweiten Republik“ will Unterrichtsminister Martin Polaschek gegensteuern. Gewerkschaften und Expert:innen schlagen Alarm und fordern eine Trendwende in der Bildungspolitik.

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Rudolf Taschner (ÖVP)
• Elisabeth Feichtinger (SPÖ)
• Hermann Brückl (FPÖ)
• Sibylle Hamann (Grüne)
• Martina Künsberg Sarre (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Andreas Schnider, Qualitätssicherungsrat für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung (QSR)
• Heidi Schrodt, Initiative Bildung Grenzenlos

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Nicht nur aufsehenerregende Missbrauchsfälle, sondern vor allem die fortschreitende Digitalisierung befeuern die Diskussion, wie der Kampf gegen Kindesmissbrauch künftig effektiver geführt werden kann. Darüber, dass es strengere Strafen für die Täter braucht, herrscht weitgehend Einigkeit.

Doch wie sieht es mit Opferschutz und Prävention aus? Was können wir tun, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch noch entschlossener zu führen?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP)
• Christian Oxonitsch (SPÖ)
• Susanne Fürst (FPÖ)
• Barbara Neßler (Grüne)
• Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Barbara Neudecker, Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren, Fachstelle Prozessbegleitung
• Hedwig Wölfl, die möwe - Kinderschutz

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Das Ibiza-Video und die Chat-Affäre haben ein Bild gezeichnet, das viele Österreicherinnen und Österreicher schockiert hat. Im weltweiten Korruptions-Index von Transparency International kam Österreich zuletzt nur auf Platz 22 und lag hinter fast allen west- und mitteleuropäischen Ländern. Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung der Korruption den Kampf ansagen.

Ist das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die Strafrechtsreform bezeichnet, tatsächlich bahnbrechend oder nur ein erster, längst überfälliger Schritt?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Corinna Scharzenberger (ÖVP)
• Selma Yildirim (SPÖ)
• Harald Stefan (FPÖ)
• Nina Tomaselli (Grüne)
• Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Bettina Knötzl, Transparency International Austria
• Volkert Sackmann, Strafverteidiger

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Mehr als 100.000 Menschen stellten 2022 in Österreich Antrag auf Asyl. 15 Prozent der Verfahren endeten mit einem positiven Asyl­ bescheid. Der Innenminister sieht das Land „an der Grenze der Belast­ barkeit“. Der Bundeskanzler fordert Zäune an den EU­Außengrenzen. 

Auf der anderen Seite beklagt die Wirtschaftskammer, dass 270.000 Fachkräfte im Land fehlen würden. Wie schafft Österreich den Spagat zwischen restriktiver Asylpolitik und gezielter Zuwanderung? 

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Ernst Gödl (ÖVP)
• Reinhold Einwallner (SPÖ)
• Hannes Amesbauer (FPÖ)
• Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne)
• Johannes Margreiter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Judith Kohlenberger, Wirtschaftsuniversität Wien
• Melita Šunjić, ehem. Sprecherin UNHCR Österreich

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Chat-Affären zwischen Politik und Medien zeigen, wie sehr diese Bereiche in Österreich miteinander verflochten sind. Mit einem neuen Mediengesetz will die Regierung Qualität und Transparenz im Journalismus fördern. Kritikerinnen und Kritiker sehen im Gesetzentwurf alles andere als einen Neustart der heimischen Medienpolitik.

Wie kann Österreichs Journalismus unabhängig von politischen Einflüssen werden?

Teilnehmer:innen der Diskussion:

• Kurt Egger (ÖVP)
• Christian Drobits (SPÖ)
• Dagmar Belakowitsch (FPÖ)
• Eva Blimlinger (Grüne)
• Henrike Brandstötter (NEOS)

Eingeladene Fachleute:

• Anneliese Rohrer, Journalistin
• Simon Kravagna, fjum – forum journalismus und medien wien

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Mit seinem ersten Haushaltsentwurf legt Finanzminister Magnus Brunner das dritte Krisenbudget in Folge vor. Nach den massiven Ausgaben für Corona-Hilfsmaßnahmen sind es jetzt Entlastungspakete gegen die steigende Inflation, die den Staatshaushalt belasten. Die Opposition kritisiert das Fehlen von Gegenfinanzierungen und einen Mangel an Reformbereitschaft.

Weitgehend unumstritten ist zwar, dass sich der Staat in Krisenzeiten verschuldet, um den Österreicher:innen zu helfen – aber wer zahlt am Ende die Rechnung?

#21 Podcast

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Europäische Union vor eine historische Herausforderung. Während zu Kriegsbeginn die Mitgliedsstaaten noch relativ geschlossen gegenüber Moskau aufgetreten sind, bekommt die Einigkeit jetzt immer mehr Risse. Kommissionspräsidentin von der Leyen will abweichende Mitgliedstaaten wirtschaftlich unter Druck setzen. Der deutsche Kanzler stellt das Einstimmigkeitsprinzip in der europäischen Außenpolitik infrage. Wie kann Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen? Und soll es das überhaupt?

#20 Podcast

Steigende Energie- und Lebensmittelpreise – die Inflation auf Rekordhöhe. In Österreich und Europa geraten derzeit viele Menschen finanziell unter Druck. Die Bundesregierung antwortet mit Entlastungszahlungen, die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen. Expertinnen und Experten zufolge ist ein Ende der Teuerung nicht in Sicht. Im Gegenteil: Sie rechnen mit einem weiteren Anstieg der Preise.

#19 Podcast

Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Glo­balisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Aus­lagerung von wichtigen Produktionszweigen machen das österreichische Wirt­schaftssystem krisenanfällig. Welche Schlüsselindustrien müssen gestärkt oder neu aufgebaut werden? Was muss geschehen, damit der Standort Österreich kri­sensicherer und unabhängiger wird und wettbewerbsfähig bleibt?

#18 Podcast

Die steigende Inflation trifft einkommensschwache Haushalte besonders hart. Vor allem die Teuerungen beim täglichen Einkauf, bei Strom und Heizung sind für viele existenzbedrohend. Um Härtefälle bei der Sozialhilfe zu vermeiden, hat die Regierung ein Reformpaket geschnürt und verspricht deutliche Verbesserungen. Opposition und NGOs sehen die Reformpläne kritisch. Wenn die Preissteigerungen für immer mehr Österreicherinnen und Österreicher zur Belastung werden, ist die Politik gefordert. Sie soll Auswege aus der Armutsfalle finden.

#17 Podcast

#16: Verkehrswende wider Willen?

#15: Krieg in der Ukraine – Österreichs Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand

#14: Corona-Krise ohne Ende?

#13: Teure Wohnträume: Wie garantieren wir leistbares Wohnen?

#12: "Luxus" Heizen - Was tun gegen rasant steigende Energiepreise?

#11: Kampf gegen Frauenmorde. Wie stoppen wir die Gewalt gegen Frauen?

#10: Zurück aus der Zukunft? Ist Österreichs Strategie für künstliche Intelligenz ambitioniert genug?

#9: "Green Deal" - Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern?

#8: Comeback nach Corona - Wie kann der Tourismus den Weg aus der Krise schaffen?

#7: Wie verhindern wir die Klimakatastrophe?

#6: Schule in der Krise - was Corona mit der Bildung macht

#5: Was bringt das geplante Terror-Bekämpfungs-Gesetz?

#4: Kinder in der Krise. Wie sich Corona auf Österreichs Kinder und Jugendliche auswirkt

#3: Jobkiller Corona - Wie kommen wir aus der Arbeitsmarktkrise?

#2: Wie kommen Handel und Tourismus aus der Krise?

#1: Pandemiebekämpfung und Pflegereform – ein Widerspruch?